Sachsen: ++ Ministerpräsidenten-Wahl im Liveticker – Kretschmer hat zwei Konkurrenten ++ | ABC-Z

Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) heute um 10 Uhr im Landtag zur Wiederwahl. Die Ausgangslage ist denkbar schwierig, denn die von Kretschmer geplante Minderheitsregierung mit der SPD hat keine eigene Mehrheit. Bei der Wahl wollen der AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban und der Fraktionslose Matthias Berger (Freie Wähler) gegen ihn antreten.

Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveticker:

08:13 Uhr – BSW: Keine einheitliche Abstimmung

BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann teilt mit: Ihre Abgeordneten werden nicht einheitlich abstimmen. „Wir haben die Abstimmung freigegeben, weil es doch ‘ne Gewissensentscheidung ist“, sagt sie im Deutschlandfunk. BSW-Stimmen für den AfD-Kandidaten Jörg Urban schloss sie aber aus. „Urban wird nicht gewählt von uns, und dann haben wir die Wahl zwischen Matthias Berger und Michael Kretschmer.“

07:59 Uhr – Wer ist Außenseiter-Kandidat Matthias Berger?

Matthias Berger sitzt als fraktionsloser Abgeordneter für die Freien Wähler im Landtag und will für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Berger will eine Expertenregierung bilden und dabei alle Parteien einbeziehen. Er hatte bei der Wahl am 1. September ein Direktmandat gewonnen und ist der einzige Vertreter der Freien Wähler im Landtag. Von 2008 bis 2024 war er Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Grimma.

07:32 Uhr – Kretschmer bekommt zwei Konkurrenten

Kretschmer, der seit 2017 Ministerpräsident in Sachsen ist und zuletzt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen führte, ist nicht der einzige Kandidat. Auch der für die Freien Wähler im Parlament sitzende partei- und fraktionslose Einzelabgeordnete Matthias Berger warf seinen Hut offiziell in den Ring.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban kündigte seine Kandidatur an. Offen ist, in welchem Wahlgang. Nach Informationen von „Bild“ will Urban bereits im ersten antreten. Der gebürtige Meißner sitzt seit 2014 für die AfD im sächsischen Landtag und wurde 2018 zum Parteivorsitzenden gewählt.

07:00 Uhr – So läuft die Wahl ab

Über den Ministerpräsidenten wird in geheimer Wahl abgestimmt. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit nötig – bei 120 Abgeordneten entspricht das 61 Stimmen. Dass Kretschmer diese Mehrheit erreicht, wird nicht erwartet, da CDU und SPD dazu zehn Stimmen fehlen. Die CDU stellt 41 Abgeordnete, die AfD 30. Das BSW ist mit 15 Abgeordneten vertreten, die SPD mit zehn. Grüne und Linke kommen auf sieben beziehungsweise sechs Sitze, die Freien Wähler auf einen. Die Grünen haben angekündigt, nicht für Kretschmer stimmen zu wollen.

Im zweiten und allen weiteren Wahlgängen reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gewählt ist in diesem Fall, wer mehr Stimmen erhält als die restlichen Wahlvorschläge zusammen. Enthaltungen zählen nicht mit. Sollte Kretschmer alle 51 Stimmen von seiner Fraktion und der SPD erhalten und würden auf der anderen Seite 50 Abgeordnete gegen ihn stimmen, wäre er knapp gewählt. In diesem Fall müssten sich mindestens 19 Parlamentarier enthalten.

Und wenn die Wahl scheitert? Es gibt eine Frist, die in Artikel 60 der Landesverfassung geregelt ist. Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zusammentritt des neuen Landtages gewählt, ist das Parlament aufgelöst. Die Folge wäre eine Neuwahl. Diese Frist läuft Anfang Februar ab.