Sachsen: Kretschmer scheitert im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten | ABC-Z
Der amtierende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist im ersten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl im Landtag gescheitert. Er erhielt 55 der 120 Stimmen. Sein Gegenkandidat Jörg Urban (AfD) kam auf 40 Ja-Stimmen, Matthias Berger (Freie Wähler) auf 6.
Im ersten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit der Stimmen
erforderlich. Folglich müssen mindestens 61 der 120 Parlamentarier für
Kretschmer stimmen. CDU und SPD fehlen als Bündnispartner der
Minderheitskoalition zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit, deshalb sind
sie auf Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen.
Im zweiten Wahlgang reicht Mehrheit der Stimmen
Kretschmer
will sich zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten von Sachsen wählen
lassen. Neben ihm treten AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban sowie
Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler an. Berger war früher
Oberbürgermeister der Stadt Grimma, ihm schwebt die Bildung einer
parteiübergreifenden Expertenregierung vor.
Im zweiten Wahlgang
reicht dann zwar die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, doch es müssen
mehr sein als für alle anderen Kandidaten zusammen. Das heißt, sollten
Urban und Berger zusammen mehr Stimmen als Kretschmer bekommen, wäre
dieser erneut nicht gewählt.
Antrag für Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt
Die
Grünen hatten zuvor im Landtag einen Antrag eingebracht, bei mehreren
Bewerbern auch eine Nein-Stimme abgeben zu können. Bisher ist nur eine
Ja-Stimme oder eine Enthaltung möglich. Der Antrag wurde von den
Landtagsabgeordneten mehrheitlich abgelehnt. CDU, BSW und SPD wollten dagegen stimmen, die Linke sich enthalten und die AfD dem Grünen-Antrag zustimmen.
CDU und SPD haben sich in Sachsen auf einen Koalitionsvertrag für eine
Minderheitsregierung geeinigt – ein Novum im seit der Wiedervereinigung
von CDU-Ministerpräsidenten regierten Sachsen. Zuvor waren die
Sondierungsgespräche für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD
gescheitert. Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 wurde die CDU stärkste Kraft, lag aber nur knapp vor der AfD.
