Geopolitik

Sachsen-Anhalt: Haseloff-Nachfolger Sven Schulze schließt Zusammenarbeit mit AfD aus | ABC-Z

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD weiterhin aus. “Es gibt für uns dort keine Zusammenarbeit”, sagte Schulze, der nach Informationen der ZEIT Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl 2026 in dem Bundesland werden soll. Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mitgeteilt, er werde im kommenden Jahr nicht mehr antreten.

Haseloffs Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD gelte auch für ihn, sagte Schulze. Den Kurs des derzeitigen Regierungschefs, der Koalitionen mit der AfD ebenfalls stets ausgeschlossen hatte, wolle er fortsetzen: “Ich möchte nicht, dass das Land von den Füßen auf den Kopf gestellt wird”, sagte der CDU-Landeschef. 

Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident Sachsen-Anhalts und damit der dienstälteste der deutschen Landesregierungschefs. In seiner ersten Amtszeit hatte er eine schwarz-rote Koalition und von 2016 bis 2021 mit SPD und Grünen die erste Dreierkoalition in der Geschichte des Bundeslandes geführt. Seit 2021 regiert Haseloffs CDU mit SPD und FDP. 

CDU in Umfragen nur knapp vor AfD

Falls das Wahlergebnis im kommenden Herbst den jüngsten Umfragen (Stand Juni) entspricht, hätte aber keine dieser Koalitionen eine Mehrheit, da dem Landtag dann weder FDP noch Grüne angehören würden. Die CDU wäre zwar mit 34 Prozent stärkste Partei vor der AfD (30 Prozent), ein schwarz-rotes Bündnis käme jedoch nicht auf die notwendige Stimmenzahl. 

Eine Koalition ohne AfD wäre dann nur möglich, wenn Schwarz-Rot mit der Linken regiert – mit der die CDU ihrerseits einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat – oder mit dem BSW, das der Umfrage zufolge in das Landesparlament einziehen würde. Eine solche Koalition regiert seit Dezember 2024 in Thüringen, ebenfalls unter Führung der CDU. In Sachsen scheiterte ein schwarz-rotes Bündnis mit dem BSW, weswegen dort Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine schwarz-rote Minderheitsregierung anführt.

Back to top button