Saarbrückens Ministerpräsidentin – Zweifel an Grenzkontrollen – Politik | ABC-Z
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist für ein zügiges Ende der Grenzkontrollen. „Ich finde die Grenzkontrollen aus saarländischer Perspektive nicht gut, und ich wünsche mir, dass wir so schnell wie möglich ein Ausstiegsszenario finden“, sagte die SPD-Politikerin der dpa. „Das ist nicht das Europa, das ich mir wünsche: ein Europa, in dem wir Schengen zurückdrehen.“ Das Schengen-Abkommen garantiert die grenzüberschreitende Reisefreiheit. Die seit 16. September wiedereingeführten Grenzkontrollen belasten vor allem Zehntausende Pendler in den Grenzregionen im Saarland und in Rheinland-Pfalz zu Luxemburg und Frankreich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen zunächst für sechs Monate angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Jüngst kündigte sie an, die Grenzkontrollen über den März 2025 hinaus verlängern zu wollen.