Russland und China lassen Verurteilung Irans durch UN zu | ABC-Z

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt die Angriffe Irans auf die arabischen Anrainerstaaten des Persischen Golfs sowie auf Jordanien und fordert die Führung in Teheran auf, diese Attacken einzustellen – Russland und China, Irans Partner und Unterstützer, verhindern die Annahme des Resolutionsentwurfs nicht mit ihren Vetostimmen, sondern enthalten sich. 13 der 15 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats stimmten am Mittwoch in New York für den vom Golfkooperationsrat eingebrachten Entwurf, den 135 UN-Mitgliedstaaten unterstützten.

Irans ständiger Vertreter bei den UN, Amir Saeid Iravani, äußerte „tiefes Bedauern“ über die Annahme der Resolution und kritisierte die Vereinigten Staaten für einen „barbarischen Krieg gegen das iranische Volk“. Sein Land sei das Hauptopfer einer klaren Aggression, sagte Iravani, verwies auf mehr als 1348 zivile Opfer des Krieges und warf den USA und Israel vor, hinter der Resolution zu stecken.

Auch Russlands Vertreter bei den UN, Wassili Nebensja, kritisierte die Resolution als „voreingenommen und einseitig“. Sie vertausche Ursache, „nämlich die Aggression der USA und Israels gegen die Islamische Republik Iran“, und Folge. Ein „in internationalen Angelegenheiten nicht bewanderter Mensch“ könne den Eindruck gewinnen, „Teheran hätte aus eigenem Willen heraus die durch nichts provozierten Angriffe auf die arabischen Länder verübt“. Die Angriffe auf Iran und „diejenigen, die hinter ihnen stehen“, würden in der Resolution „beiseitegelassen“, sagte Nebensja.

Er beklagte, dass ein Vorschlag Russlands und Chinas nicht aufgegriffen worden sei, der „alle Seiten des gegenwärtigen Konflikts dazu aufruft, die Angriffe einzustellen“ und zusätzlich zu den Angriffen auf die arabischen Länder auch diejenigen auf Iran selbst verurteile. Man sei „besonders enttäuscht“ darüber, dass abgelehnt worden sei, einen Aufruf zu einer „politisch-diplomatischen Beilegung des Konflikts“ in den Entwurf aufzunehmen.

Chinas Vertreter bei den UN, Zhang Jun, sagte, der Konflikt habe „weder Legitimität noch eine Rechtsgrundlage“, die USA und Israel müssten ihre Angriffe einstellen.

In der Vergangenheit haben Russland und China immer wieder ihr Vetorecht als ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder genutzt, um ihre Partner vor völkerrechtlich verbindlichen Resolutionen zu schützen. Neben der ungewöhnlich großen Zahl an Staaten, die nun die Resolution gegen Iran unterstützten, dürfte die Enthaltung der beiden mit Iran verbundenen Staaten in diesem Falle mit ihrem Wunsch begründet sein, sich den amerikanischen Präsidenten Donald Trump sowie die arabischen Golfanrainerstaaten gewogen zu halten.

Nebensja bezeichnete die Angriffe auf deren Gebiet, „insbesondere auf die zivile Infrastruktur“, als inakzeptabel. Russlands Herrscher Wladimir Putin wirkt bemüht, den Krieg als Chance für die zuletzt gebeutelte Öl- und Gaswirtschaft des Landes sowie für die Beziehung zu Trump zu nutzen. „Die Zusammenarbeit“ zwischen Russland und den USA könne die Energiemärkte stabilisieren, sagte Putins Sprecher am Donnerstag mit Blick auf abermalige Gespräche des Kreml-Sondergesandten Kirill Dmitrijew in Florida.

Putin hatte am Montag mit Trump telefoniert und sprach am Dienstag zum zweiten Mal seit Beginn des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen Iran mit dessen Präsidenten. Dabei dankte Massud Peseschkian laut Kreml Putin für die von Russland geleistete Unterstützung, unter anderem für humanitäre Hilfe. Seinerseits dankte Putin am Mittwoch dem aserbaidschanischen Machthaber Ilham Alijew dafür, die Lieferung solcher Hilfe durch das zwischen beiden Staaten liegende Land gewährleistet zu haben.