Verteidigungsausgaben: Grüne werfen Wadephul Anbiederung an Trump vor | ABC-Z

Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte sich bei einem Nato-Außenministertreffen hinter die Forderung von
US-Präsident Donald Trump gestellt, der massive Erhöhungen der
Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten gefordert hatte. Die Opposition übt scharfe Kritik an diesen Plänen. Wadephul hatte sich am Donnerstag an Trumps Forderung einer Erhöhung der
Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung
angeschlossen.

“Es wirkt etwas naiv, wenn Außenminister Wadephul denkt, er könne sich
bei Präsident Trump anbiedern, indem er unseriös und jenseits des
Koalitionsvertrages möglichst große Zahlen in den Raum wirft”, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Es bräuchte eine solide Planung
auf Basis dessen, was auf dem Nato-Gipfel im Juni beschlossen wird.

Auch die Linke kritisiert Wadephuls Pläne. Parteichef Jan van Aken spricht von einem “totalen Wahnsinn”. So viel Geld bräuchte es nicht für die Verteidigung. “Wer soll das denn bezahlen? Selbst wenn man dafür die Schuldenbremse aussetzt – irgendwann muss das jemand bezahlen”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). 

Selbst die eigene Koalition wirkt überrumpelt

Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner SPD wurde offensichtlich von Wadephuls Äußerungen überrascht. Lars Klingbeil und Boris Pistorius verweisen auf die im Koalitionsvertrag beschlossene Einhaltung der Nato-Fähigkeitsziele. “Wir werden mehr für Sicherheit ausgeben”, sagte Klingbeil am Donnerstag
in Berlin. Aber wie hoch die Ausgaben sein werden, hänge von den Beschlüssen des
Nato-Gipfels Ende Juni in Den Haag ab. 

Das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben sieht derzeit eine jährliche Ausgabe in Höhe von mindestens zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts vor. Deutschland erreichte es 2024 knapp.

Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte währenddessen, die Debatte zu stoppen. “Diese Diskussion um Prozentzahlen vom BIP, das
ist eine Hilfskonstruktion, um mal Richtwerte zu haben, in welche
Richtung wir denn mit der Aufrüstung der Streitkräfte gehen”, sagte der
CDU-Chef in der ZDF-Talksendung Maybrit Illner. Ihm zufolge sollte es vor allem um konkrete militärische Fähigkeiten gehen. Zu Wadephuls Aussagen äußerte sich Merz nicht.