Politik

Russland: Anwälte von Alexej Nawalny zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt | ABC-Z

Ein russisches Gericht hat drei Anwälte gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu mehrjährigen Haftstrafen im Straflager verurteilt. Alle wurden seien wegen Mitarbeit in einer extremistischen Organisation verurteilt worden, berichten unter anderem die Nachrichtenagentur AFP und das Portal Sotavision bei Telegram.

Mehrere russische Medien meldeten aus dem Gericht der Stadt Petuschki östlich von Moskau, dass Nawalnys bekannter Verteidiger Wadim Kobsew zu fünfeinhalb Jahren Straflager verurteilt worden sei. Der Anwalt Alexej Lipzer erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren, Igor Sergunin dreieinhalb Jahre.  Die Richterin blieb Berichten zufolge unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft, die etwa für Sergunin fünfeinhalb Jahre Haft gefordert hatte. 

Den Anwälten des Oppositionspolitikers wird die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Vereinigung vorgeworfen. Gemeint ist der von Nawalny gegründete Fonds zur Bekämpfung der Korruption. Die Juristen sollen verbotene Botschaften ihres Mandanten aus der Haft an die Öffentlichkeit gebracht haben.

Nawalnys Organisationen in Russland wurden 2021 von den Behörden verboten und als extremistische Gruppen eingestuft. Dadurch kann gegen jeden strafrechtlich vorgegangen werden, der mit diesen Gruppen zu tun hat.

Russland wählt bestimmten Jahrestag

Der Prozess hatte im September 2024 begonnen. Die Verteidiger waren im Oktober 2023 festgenommen worden, als noch Prozesse gegen Nawalny liefen. Die Verfahren gelten als politisch motiviert. Beobachter werteten die Anklage und Verurteilung als Versuch, den Druck auf die Opposition zu erhöhen und Anwälte davon abzuhalten, politische Fälle zu übernehmen.

Nawalnys Team im Exil im Ausland teilte mit, es sei wohl kein Zufall, dass das Urteil gegen die Anwälte am Jahrestag der Rückkehr des Gegners von Wladimir Putin nach Russland gefallen sei. Nawalny war am 17. Januar 2021 nach seiner Behandlung in Deutschland wegen eines Giftanschlags mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok nach Russland zurückkehrt. Er starb im Straflager im Februar im vorigen Jahr unter unklaren Umständen. Seine Angehörigen werfen Putin Mord vor.

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