Russischer Menschenrechtsaktivist Orlow scheitert mit Klage gegen seine Inhaftierung | ABC-Z
“Ich bereue nichts”
Russischem Kriegsgegner wird vor Gericht Ton abgestellt
11.07.2024, 12:03 Uhr
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Es gibt sie noch, die Kriegsgegner in Russland. Allerdings sind sie nicht wohlgelitten – und ihre Worte offenbar gefürchtet. Als sich der inhaftierte Memorial-Chef Orlow bei einer Anhörung ungebrochen zeigt, wird er kurzerhand mundtot gemacht. Und seine Berufung scheitert.
Der in Russland inhaftierte Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow ist mit einer Berufung gegen seine Haftstrafe gescheitert. Das Gericht in Moskau wies die Berufungsklage des 71-Jährigen ab und entschied, die zweieinhalbjährige Haftstrafe unverändert zu lassen.
Bei der Anhörung verglich der per Video zugeschaltete Orlow das Justizsystem in seinem Land mit den Zuständen in Nazi-Deutschland. Dabei zitierte er den US-Ankläger Telford Taylor aus den Nürnberger Prozessen gegen führende Vertreter des NS-Regimes. Dieser hatte über die Angeklagten gesagt: “Sie haben es pervertiert und missbraucht und am Ende die vollständige Zerstörung von Recht und Gesetz erreicht.”
“Diese Worte sind in bemerkenswerter Weise geeignet, um das derzeitige russische Justizsystem zu beschreiben”, sagte Orlow in seiner Anhörung. Orlow sitzt in der Stadt Sysran rund 900 Kilometer südöstlich von Moskau im Gefängnis. Er bekräftigte zudem seinen Vorwurf einer “Massenunterdrückung” in Russland, er stehe zu seiner Kritik. “Ich bereue nichts und habe kein schlechtes Gewissen. Ich bin zur richtigen Zeit am richtigen Ort”, sagt er bei der Anhörung in dem überfüllten Gerichtssaal in Moskau, an der er per Videoverbindung aus dem Gefängnis teilnahm.
“Bin an der Seite der Verfolgten”
“Wenn es im Land zu Massenunterdrückung kommt, bin ich an der Seite der Verfolgten, und auf diese Weise helfe ich”, fuhr Orlow fort. Dann wurde der Ton seiner Videoverbindung abgeschaltet.
Orlow wurde im Februar zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen hat. Er war für schuldig befunden worden, die russische Armee diskreditiert zu haben, nachdem er an Demonstrationen gegen den Krieg teilgenommen und einen Artikel geschrieben hatte, in dem er Präsident Wladimir Putin beschuldigte, das Land in den Faschismus zu führen.
Orlows Unterstützer hatten sich zuletzt besorgt über seinen Gesundheitszustand geäußert. Sein Anwaltsteam sprach von menschenunwürdigen und erniedrigenden Haftbedingungen.
Auch der prominente Kriegsgegner Wladimir Kara-Mursa ist in Russland weggesperrt. Kürzlich wurde er in ein Lager-Krankenhaus verlegt. Er stand dem langjährigen Putin-Kritiker Alexej Nawalny nahe, der im Februar in Haft gestorben ist. Sein Umfeld wie auch westliche Politiker haben den russischen Präsidenten dafür verantwortlich gemacht.
