Bundeswehr-IT teuer und riskant: Rechnungshof bringt Pistorius in die Bedrouille | ABC-Z
Bundeswehr-IT teuer und riskant
Rechnungshof bringt Pistorius in die Bedrouille
06.03.2025, 00:07 Uhr
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Mehr als fünf Milliarden Euro soll eine IT des Rüstungskonzerns Rheinmetall für die Bundeswehr kosten. Der Bundesrechnunghof stellt dem Verteidigungsministerium unangenehme Fragen: Warum gab es keine reguläre Vergabe? Die Prüfer warnen vor einer „Investitionsruine“.
Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an einem milliardenschweren Rüstungsprojekt der Bundeswehr geäußert. Die geplante digitale Anbindung von Gefechtsständen über das neue Richtfunksystem TaWAN LBO sei mit „erheblichen Entwicklungsrisiken“ behaftet, heißt es in einer vertraulichen Tischvorlage der Behörde, die dem „Stern“ vorliegt. Zudem werde eine kostengünstigere Variante nicht vorrangig umgesetzt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte das Projekt Ende Januar dennoch gebilligt, die Zweifel des Rechnungshofs werden nun erst nachträglich öffentlich bekannt.
Die Gesamtkosten des IT-Projekts belaufen sich demnach über knapp zehn Jahre auf rund 5,5 Milliarden Euro. Der Auftrag wurde ohne reguläres Vergabeverfahren direkt an Rheinmetall Electronics vergeben. Der Rechnungshof warnte konkret unter anderem vor unklarer Einsatzreife der Systeme und möglichen „Investitionsruinen“. In der internen Vorlage heißt es, „der Vertragspartner kann die Anforderungen der Bundeswehr an die Software überwiegend nicht erfüllen“. Zudem überzeuge der „Einsatzwert“ der beabsichtigten Software noch nicht.
Bundestag kündigt Prüfung an
Auch aus dem Bundestag gibt es Kritik. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz kündigte gegenüber dem Magazin eine weitere Prüfung an. „Jetzt muss eben parlamentarisch weiter geprüft werden, wir sprechen hier immerhin von fast sechs Milliarden Euro. Nach der Bewilligung sollte es einen Haushaltsvermerk geben“, sagte Schwarz.
Er kritisierte zudem die kurzfristige Befassung des Ausschusses: „Die Gunst der Stunde wurde genutzt und die Firmen profitieren davon, dass das Parlament im Januar, kurz vor den Neuwahlen, ein wilder Hühnerhaufen war.“ Der Rheinmetall-Konzern sowie das SPD-geführte Bundesverteidigungsministerium unter Boris Pistorius wollten sich auf Anfrage nicht zu den Kritikpunkten des BRH äußern. Die ersten Systeme sollen frühestens 2026 ausgeliefert werden.
