Rundfunkkommission der Länder: Eckpunkte für neuen Medien-Staatsvertrag stehen fest | ABC-Z
Die Länder haben sich auf die Eckpunkte eines neuen Medien-Staatsvertrags geeinigt. Ziel sei, dass Deutschland eigenständig den digitalen Wandel mitgestaltet.
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Die Länder haben die politischen Eckpunkte für
einen neuen digitalen Medien-Staatsvertrag in Mainz beschlossen. “Ziel
ist, die Medienordnung in Deutschland an die Herausforderungen einer
zunehmend digitalen und KI-geprägten Kommunikationswelt anzupassen und
den Wandel aktiv zu gestalten”, teilte Alexander
Schweitzer (SPD) mit, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission.
Er sagte weiter, Deutschland und Europa sollten im digitalen Zeitalter ihre eigenen Regeln und gesellschaftlichen Debatten erarbeiten, statt sie von Techgiganten bestimmen zu lassen.
