Rundfunk Berlin-Brandenburg-Skandal weitet sich aus: Ermittlungen gegen Ex-Chefredakteur | ABC-Z
Berlin. Seit Sommer 2022 ist die Generalstaatsanwaltschaft mit der Aufarbeitung des RBB-Skandals beschäftigt. Nun wurden weitere Details bekannt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen im Skandal um den öffentlich-rechtlichen Sender RBB ausgeweitet. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach habe die Behörde Verfahren gegen weitere Beschuldigte eingeleitet. Im Blickpunkt würden der ehemalige Chefredakteur Christoph Singelnstein, Ex-Programmchef Jan Schulte-Kellinghaus und Ex-Produktionsdirektor Christoph Augenstein stehen. Gegen sie werde wegen Untreue ermittelt.
Nach Informationen der Zeitung war eigentlich geplant, das Verfahren Ende 2024 abzuschließen und Anklage gegen die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger zu erheben. Neue Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg zu den Sonderzahlungen hätten aber zu einer Ausweitung geführt.
Christoph Singelnstein, Ex-Chefredakteur beim RBB (Archivbild).
© Unbekannt | Unbekannt
Bereits seit August 2022 untersucht die Generalstaatsanwaltschaft Berlin den Fall wegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung. Anfänglich richteten sich die Verfahren gegen Ex-Intendantin Schlesinger, ihren Ehemann, den einstigen Chefkontrolleur des Senders, Wolf-Dieter Wolf, die Chefjuristin und den Verwaltungschef.
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RBB: Bonuszahlungen werfen Fragen auf
Nun kamen weitere Details der Verschwendungen ans Licht – es geht laut des Medienberichts um mutmaßlich unzulässige Bonus- und Sonderzahlungen. An der Einführung dieses Systems soll auch der ehemalige Chefredakteur Singelnstein beteiligt gewesen sein. Das Modell habe die Gehälter der Top-Angestellten im Schnitt um 20 Prozent in die Höhe geschraubt. Demnach seien Ziele mit den Führungskräften vereinbart worden. Je nach Erfüllungsgrad habe ein Medienmanager dann bis zu 25 Prozent seines Grundgehalts zusätzlich kassiert. Laut Bericht hätten diese Bonuszahlungen den Gebührenzahler mehr als 1,5 Millionen Euro gekostet.
Außerdem wurden die Ermittler auch auf eine ARD-Zulage von 1700 Euro pro Monat aufmerksam, die sich die damalige RBB-Spitze wegen angeblicher Mehrarbeit gegönnt haben soll. Zum Hintergrund: 2022 hatte der Sender turnusmäßig für zwei Jahre den ARD-Vorsitz übernommen. Bereits sechs Monate vor und während dieser Phase sollen Direktoren und einzelne Führungspersonen die offenbar illegale Zulage kassiert haben.
Exklusiver Berater-Vertrag für den Ex-Chefredakteur?
Darüber hinaus schaut die Generalstaatsanwaltschaft Berlin genauer auf weitere Gelder, die Singelnstein und Schulte-Kellinghaus erhalten haben sollen. Singelnstein, der im März 2021 aus dem Sender ausgeschieden war, soll ein Ruhegeld in Höhe von mehr als 8000 Euro pro Monat kassieren. Außerdem habe er von der damaligen Intendantin Schlesinger noch einen exklusiven Beratervertrag (pro Monat 6300 Euro) erhalten. Es soll Hinweise darauf geben, dass er für das Geld kaum eine Gegenleistung erbracht hat. Auf Anfrage der „Bild“-Zeitung wollte er sich nicht äußern.
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Ex-Programmchef Schulte-Kellinghaus soll nach dem Bekanntwerden des Schlesinger-Skandals mit einer hohen Abfindung (400.000 Euro) verabschiedet worden sein. Auch er habe sich nicht dazu äußern wollen. Die Staatsanwaltschaft wollte auf Nachfrage „zum Schutz der laufenden Ermittlungen“ keine Details nennen.
