Rund sechs Prozent mehr Geld für Lehrer, Pflegekräfte und Polizistinnen – Wirtschaft | ABC-Z

Lehrerinnen, Polizisten, Erzieher, Verwaltungsleute, Beschäftigte an Unikliniken: Zahlreiche Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes der Bundesländer erhalten mehr Geld. Verdi und der Beamtenbund vereinbarten mit Vertretern der Länder eine Gehaltserhöhung von 5,8 Prozent, verteilt über eine Laufzeit von zwei Jahren und drei Monaten.

Beide Seiten hatten in der aktuellen Gesprächsrunde seit Mittwoch zusammengesessen. Am Freitag wurde bis spät in die Nacht verhandelt. „Die Verhandlungen mit den Ländern waren schwierig wie lange nicht mehr“, erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Samstagmorgen: „Am Ende steht ein Ergebnis auf dem Niveau des Tarifvertrages für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus dem vorigen Jahr“.

Damit haben die Gewerkschaften ein wichtiges Ziel erreicht. Sie hatten stets erklärt, sie wollten für die Beschäftigten der Länder nicht weniger Gehaltssteigerung herausholen als für jene Staatsdiener, die bei Bund, Städten und Gemeinden beschäftigt sind. Die Beschäftigten beim Land würden teilweise bisher schlechter bezahlt. Das sei ein Nachteil im Werben um Personal, das bereits in vielen Bereichen knapp ist. „Mit dem Tarifabschluss halten die Länderbeschäftigten Anschluss an das Lohnniveau ihrer Kolleginnen und Kollegen“, sagte Werneke. Die Gehaltserhöhung entspricht exakt dem Abschluss für Bund und Kommunen. Einen zusätzlichen Urlaubstag haben die Gewerkschaften – anders als bei Bund und Kommunen – für die Länderbeschäftigten aber nicht durchgesetzt.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der die Verhandlungen für die Bundesländer führte, sagte: „Wenn man sich die Ausgangslage mit leeren Kassen in den Ländern und überhöhten Forderungen der Gewerkschaften vor Augen führt, ist das ein gut vertretbarer Kompromiss.“ Durch die relativ lange Laufzeit von 27 Monaten hätten die Bundesländer nun „Planungssicherheit“, zugleich sei der Abschluss auch für die Beschäftigten attraktiv. Ihm sei wichtig gewesen, ein gutes Paket für die Nachwuchskräfte zu schnüren und für Schichtarbeiterinnen und -arbeiter die Zulagen zu erhöhen. Die Kosten des Tarifabschlusses für die öffentlichen Haushalte bezifferte Dressel auf insgesamt 12,34 Milliarden Euro.

Die Gehälter werden in mehreren Schritten angehoben, das erste Mal am 1. April, danach am 1. März 2027 und 1. Januar 2028. Die erste Gehaltserhöhung beträgt mindestens 100 Euro, wovon Beschäftigte mit geringem Verdienst profitieren. Nachwuchskräfte bekommen insgesamt 150 Euro mehr. Zudem werden die Zulagen für Schichten erhöht. Außerdem werden die Arbeitsbedingungen zwischen Ost und West angeglichen. In den ostdeutschen Bundesländern wird der Kündigungsschutz verbessert, an den drei ostdeutschen Unikliniken die Arbeitszeit reduziert. Eine Einigung gab es auch über die „Hamburg-Zulage“, bei der 10 000 Beschäftigte bürgernaher Dienstleistungen in der Hansestadt einen Gehaltsaufschlag von bis zu 115 Euro bekommen.

Der Tarifabschluss betrifft alle Beschäftigten, die unter den Tarifvertrag der Länder (TV-L) fallen. Übertragen werden die Gehaltssteigerungen aller Voraussicht nach auch auf die Beamten im Landesdienst, und sie wirken sich auch auf die Ansprüche der Pensionäre aus. Zusammengenommen bekommen damit mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland mehr Geld.

Die Tarifrunde war bis hierhin ruckelig verlaufen. Immer wieder tauchten in den Gesprächen Themen auf, bei denen sich beide Seiten verhakten. Dazu gehörte die Einstufung in Gehaltsgruppen genauso wie die Angleichung der Bedingungen in Ost und West – und natürlich die Frage der Gehaltserhöhung.

Die Vertreter der Bundesländer hatten zu Beginn irritiert auf die Forderung der Gewerkschafter reagiert. Verdi und der Beamtenbund forderten sieben Prozent mehr Gehalt bei einer angestrebten Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr. Das hätte bedeutet, dass die Bundesländer in etwa zwölf Monaten schon wieder über die nächste Gehaltssteigerung  hätten verhandeln müssen.

Eine Referentin verdient 5700 Euro monatlich

„Astronomisch“ sei diese Forderung angesichts von nur zwei Prozent Inflation, kommentierte Andreas Dressel (SPD), Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder und Finanzsenator in Hamburg. Sie überlaste die öffentlichen Haushalte, die Länder hätten mit steigenden Sozialausgaben und mit immer mehr Aufgaben zu kämpfen, welche der Bund ihnen aufbürde. Die Tatsache, dass die Länder 2025 fünf Prozent mehr Steuern einnahmen, gleiche die Mehrbelastung nicht aus. Außerdem lägen die Gehaltszuwächse der Länderbeschäftigten ohnehin über der Inflation; ihr Lohn sei seit 2013 im Mittel um 42 Prozent gestiegen, die Preise aber nur um 34 Prozent.

Viele Länderbeschäftigte verdienten bereits gut, argumentierte Dressel weiter:  Eine Juristin verdiene als Referentin in einer Landesbehörde mit sieben Jahren Berufserfahrung 5700 Euro monatlich, eine ebenso erfahrene Pflegefachkraft auf einer Intensivstation knapp 4500 Euro, ohne Zulagen. Dressel bot zunächst nur eine Lohnsteigerung von fünf Prozent an, diese aber über einen langen Zeitraum.

Verdi-Chef Frank Werneke hielt dem entgegen, seine Mitglieder erwarteten „zu Recht“ mehr als einen Ausgleich der Teuerung. Viele wohnten in Großstädten, in denen unter anderem die Mieten überdurchschnittlich stark angezogen seien. Darunter litten insbesondere die unteren Gehaltsgruppen des öffentlichen Dienstes.

„Wir müssen den öffentlichen Dienst besser bezahlen“

Außerdem müssten die Länder die Gehälter erhöhen, um Personal zu gewinnen. Im gesamten öffentlichen Dienst seien schon jetzt mehr als eine halbe Million Stellen offen, in den nächsten zehn Jahren gingen 1,4 Millionen Beschäftigte in Ruhestand. Auch wegen dieses Mangels gäben drei Viertel der Deutschen in Umfragen zu Protokoll, der Staat funktioniere nicht mehr richtig. Sie warteten lange auf Termine in Behörden, vermissten Pflegekräfte und erlebten Schultoiletten oder Parks in schlechtem Zustand: „Das hat auch damit zu tun, dass wir für den öffentlichen Dienst nicht mehr genug Leute finden. Wir müssen den öffentlichen Dienst besser bezahlen, dann bekommen wir wieder mehr Bewerber.“

Beamtenbund-Chef Volker Geyer verwies darauf, dass die Länderbeschäftigten nicht nur weniger verdienten als viele Arbeitskräfte in der freien Wirtschaft, sondern auch als ihre Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen. Für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten, etwa in Kliniken, bekämen die Länderbeschäftigten teils Hunderte Euro weniger im Monat. Auch deshalb brauche es eine Gehaltserhöhung.

Mit einer Reihe von Streikaufrufen erhöhten die Gewerkschaften schnell den Druck. Unter anderem trat das Personal von Unikliniken in den Ausstand, etwa in Düsseldorf, Köln, Lübeck, Bonn und Essen. Geplante Operationen mussten zum Teil verschoben werden. In den Stadtstaaten blieben einige öffentlich betriebene Kitas geschlossen, da Erzieherinnen und Erzieher dort unter den Tarifvertrag der Länder fallen. An Universitäten fielen Lehrveranstaltungen aus.

Derzeit erleben die Menschen in Deutschland einige Streiks. So startete Verdi auch Ausstände bei U-Bahnen, Trams und Bussen, welche Bürgerinnen und Bürger seit Anfang Februar nahezu deutschlandweit zu spüren bekamen. Verdi streitet sich mit den kommunalen Verkehrsbetrieben über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr. Dort ist noch keine Einigung in Sicht – und nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es im Nahverkehr bald weitere Streiks.