Rumäniens Ministerpräsident Ciolacu tritt zurück | ABC-Z

Nach dem Aus seines Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentenwahl tritt Rumäniens Regierungschef Ciolacu zurück. Seine bürgerlich-sozialdemokratische Koalition habe keine Legitimität mehr, sagte er.

Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat seinen Rücktritt erklärt. Der Sozialdemokrat begründete dies mit dem Scheitern von Crin Antonescu bei der Präsidentenwahl am Sonntag. Antonescu war der Kandidat von Ciolacus bürgerlich-sozialdemokratischer Regierung, hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl aber nur Rang drei belegt und damit die Stichwahl am 18. Mai verpasst.

Angesichts der Wahlergebnisse habe seine Koalition “in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr”, sagte Ciolacu. Die sozialdemokratischen Minister würden aber im Amt bleiben, bis nach der Stichwahl für das Präsidentschaftsamt eine neue Mehrheit gebildet werden könne.

Rumänien vor Rechtsruck

In der ersten Runde kam der extrem rechte Euroskeptiker George Simion mit 40,96 Prozent auf Platz eins der Wählerstimmen. Auf Platz zwei kam der parteilose, bürgerlich-liberale Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit 20,99 Prozent. Beide treten nun am 18. Mai gegeneinander an.

Rumänien ist NATO- und EU-Mitglied. Sollte Simion die zweite Runde der Präsidentenwahl gewinnen, könnte das zu einem Problem für die Ostflanke der NATO werden, denn er lehnt Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine ab. Zudem würde ein weiteres osteuropäisches Land eine EU-skeptische Führung bekommen.

Der rumänische Präsident hat erhebliche Entscheidungsgewalt bei Themen der nationalen Sicherheit und in der Außenpolitik.