„Ruf akut bedroht“ – Hochschule in Pankow mit dringendem Appell | ABC-Z
Berlin. Berlins Sparvorgaben stellen viele Hochschulen vor massive Probleme. Die Kunsthochschule in Weißensee berichtet bereits von drastischen Folgen.
„Personen mit auslaufenden Verträgen haben wir mitgeteilt, dass wir sie nicht verlängert haben. Ganz konkret ist das Arbeitsplatzabbau, der schon stattfindet“, erklärt Hinnerk Gölnitz, Kanzler der Kunsthochschule Berlin (KHB) in Pankow-Weißensee, der Berliner Morgenpost. Er beklagt, wie vor einigen Tagen bereits der Akademische Rat der Hochschule in einer Pressemitteilung, drastische Folgen der Sparvorgaben des Berliner Senats.
Der hatte kurz vor Weihnachten mitgeteilt, dass die Zuwendungen für staatliche Hochschulen um acht Prozent gekürzt werden sollen, da die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege in 2025 rund 309 Millionen Euro einsparen soll, was acht Prozent des ursprünglich angedachten Budgets entspricht. Für die KHB würde das einen Verlust von über eine Million Euro bedeuten. Und auch für die anderen, gerade kleineren Hochschulen in Berlin, beispielsweise die Hochschule für Musik Hanns Eisler und die Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, bittere Einschnitte mit sich bringen.
Kunsthochschule in Weißensee: „Brauchen für 2025 schnell Ergebnisse“
In der vergangenen Woche haben Gespräche der Hochschulleitungen mit dem Land Berlin über Verhandlungen eines Änderungsvertrags zum Hochschulvertrag 2024-2028 begonnen. Eine Entscheidung über den Haushalt der Hochschulen im Rahmen dieser Gespräche könnte allerdings bis Jahresmitte auf sich warten lassen. „Das ist für das Jahr 2026 nachvollziehbar“, sagt Gölnitz, „für das Jahr 2025 brauchen wir aber ganz schnell Ergebnisse“. Denn die Sparvorgaben müssen schon jetzt berücksichtigt werden.
Die Senatsverwaltung schreibt auf Morgenpost-Anfrage, dass die Haushaltspläne aller staatlichen Hochschulen genehmigt wurden, „um diesen Änderungsvereinbarungen nicht vorwegzugreifen und den Hochschulen gleichzeitig größtmögliche Handlungsspielräume zu geben bzw. zu erhalten.“ Allerdings eben mit der „Auflage, bis zum Abschluss eines Änderungsvertrags (…) auf die veranschlagten Ausgaben eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 8 Prozent“ anzubringen. Das heiße jedoch nicht, „dass die tatsächlich zu erbringenden Kürzungen auch in dieser Höhe ausfallen werden“. Und: „Im Resultat würden sich die konkreten Einsparerfordernisse von Hochschule zu Hochschule, auch unter Berücksichtigung der verfügbaren Rücklagen, unterscheiden“, so die Senatsverwaltung.
Es gehe um „Zukunftsfähigkeit der Hochschule und des Landes Berlin“
Für den Moment hilft das KHB-Kanzler Gölnitz nicht weiter. Auch Handlungsspielraum erkennt er keinen. „Wenn es Mitte des Jahres heißt, dass nun doch Geld fürs ganze Jahr da ist, kann ich von Januar bis Juni trotzdem nicht die Person beschäftigen, weil ich dafür keine Rechtsgrundlage habe“, erklärt er und hebt fehlende Gleichberechtigung hervor. So seien es die kleineren Hochschulen, mit nur wenig oder keinen Rücklagen, die bereits jetzt zu erheblichen Maßnahmen gezwungen werden. Doch auch größere Institutionen wie die TU Berlin schlagen Alarm.
Der Akademische Rat der KHB hatte in seiner Mitteilung darauf hingewiesen, dass die Einsparungen mit „gravierenden Auswirkungen auf Lehre, Forschung und künstlerische Praxis“ verbunden sind und den Senat aufgefordert, die Kürzungen zurückzunehmen. Es gehe um nicht weniger als die „Zukunftsfähigkeit der Hochschule und des Landes Berlin“. Zudem sei das Land dazu verpflichtet, die für 2024 bis 2028 geschlossenen Hochschulverträge zu erfüllen. So stünde der KHB „ein stufenweiser Aufwuchs der Zuschüsse“ zu.
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Außerdem schreibt der Rat, dass es bereits jetzt an Personal für Themen wie Nachhaltigkeit, Diversität und Digitalisierung und Investitionsmittel für Modernisierungen fehle. Dazu sei man mit hohen Tarif- und Besoldungsabschlüssen, den Energiepreisen und der Inflation konfrontiert, die „erst jetzt richtig bei den Hochschulen“ ankomme.
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Hochschule prüft rechtliche Schritte wegen geschlossener Verträge
Eine „folgende erhebliche Qualitätsverschlechterung in Studium, Lehre und Service ist nicht hinnehmbar und der national wie international exzellente Ruf der khb ist akut bedroht“, heißt es weiter. Die Hochschulleitung werde gebeten, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und ggf. rechtliche Schritte zu unternehmen“. Gönitz bestätigt der Morgenpost, dass rechtliche Schritte geprüft werden.
Bereits kurz nach Bekanntwerden der Kürzungspläne für Hochschulen hatten Tausende am 19. Dezember vor dem Berliner Abgeordnetenhaus protestiert. „Nach Jahren des Kaputtsparens sollten die Mittel für Hochschulen eigentlich aufgestockt werden. Dass das jetzt zurückgenommen wird, ist unverantwortlich“, hatte Jana Seppelt, Landesfachbereichsleiterin für den Bereich Wissenschaft bei ver.di Berlin-Brandenburg, gesagt Der Senat verzichte darauf, zusätzlich eine Milliarde Euro im Landeshaushalt zu mobilisieren, hatte sie kritisiert, obwohl dies auch nach den Regeln der sogenannten Schuldenbremse möglich sei.
