Liveblog zu neuen US-Zöllen: ++ Bundesregierung setzt weiter auf Kooperation ++ | ABC-Z

Die Bundesregierung will mit den USA “auf Kooperation und nicht auf Konfrontation” setzen und weiter verhandeln. Taiwan will für die Industrien, die von den US-Zöllen betroffen sind, Hilfen in Milliardenhöhe bereitstellen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Der verschärfte Handelskonflikt zwischen den USA und China hat den Kursrutsch im DAX am Nachmittag beschleunigt. Mit einem Minus von mehr als 1.000 Punkten oder gut fünf Prozent auf ein Tagestief von 20.590 Punkten weitete der deutsche Leitindex sein Wochenminus auf rund acht Prozent aus. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gab zuletzt um rund viereinhalb Prozent nach.

Die Regierung in Peking kündigte neben den Gegen-Zöllen Kontrollen für den Export von Seltenen Erden in die USA an – darunter Samarium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Lutetium, Scandium und Yttrium. Das soll bereits ab diesem Freitag gelten. Seltene Erden sind für viele High-Tech-Produkte wie Handys und auch in der Rüstungsindustrie unverzichtbar.

Elf US-Unternehmen wurden als “unzuverlässige” Unternehmen eingestuft. Das erlaubt der Regierung, Strafmaßnahmen gegen ausländische Firmen zu ergreifen. “Der Zweck der gesetzeskonformen Umsetzung von Exportkontrollen für relevante Güter durch die chinesische Regierung besteht darin, die nationale Sicherheit und Interessen besser zu schützen”, hieß es in einer Erklärung des Handelsministeriums.

Die Bundesregierung warnt nach der Ankündigung neuer US-Zölle vor einer Verschärfung des Handelskonflikts. “Wir arbeiten nicht an einer Eskalation der Situation, sondern wir arbeiten daran, dass das im Verhandlungswege aufgelöst wird”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. “Wir setzen auf Kooperationen und nicht auf Konfrontationen.”

Deshalb wolle er keine Äußerungen etwa des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommentieren, der eine harte Antwort der EU gefordert hatte. “Alle solchen öffentlichen Überlegungen würden jetzt nicht dazu beitragen, dass man zu einer guten kooperativen Lösung kommt”, sagte der Regierungssprecher aber. Ziel sei es, dass die 27 EU-Staaten geschlossen auf den US-Schritt reagierten. Die USA seien weiter einer der wichtigsten Partner und Verbündeten Deutschlands.

China reagiert auf die US-Zölle mit Gegenmaßnahmen. Auf alle US-Waren werde nun ebenfalls ein Zoll von 34 Prozent fällig, kündigte das Finanzministerium in Peking an. Dieser soll ab 10. April gelten.

Die neuen US-Zölle treffen China – das Land, mit dem die USA das größte Handelsdefizit haben – besonders stark. Für Importe aus der Volksrepublik in die USA gilt künftig ein weiterer Zollsatz von 34 Prozent. Dieser addiert sich zu einem Zollsatz von 20 Prozent, der bereits seit dem 4. März für Waren aus der Volksrepublik in Kraft trat und der auf zuvor geltende Zölle draufgesattelt wurde. Der neue zusätzliche Zollsatz für China-Importe summiert sich somit auf 54 Prozent.

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat die von US-Präsident Donald Trump gegen Taiwan verhängten Zölle als unangemessen bezeichnet. Er werde den davon in Mitleidenschaft gezogenen Industrien “größte Unterstützung” anbieten, erklärte er in einem Facebook-Beitrag. Lai erkannte an, dass sein Land einen Handelsüberschuss mit den USA habe. Dieser gehe jedoch größtenteils auf taiwanische Unternehmen zurück, die versuchten, den großen Bedarf der USA an IT-Produkten zu decken. “Wir halten dies für unangemessen und sind besorgt über die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Weltwirtschaft”, schrieb Lai.

Mit 288 Milliarden Taiwan-Dollar (umgerechnet fast acht Milliarden Euro) will die Regierung in Taipeh Unternehmen und Industriezweigen unter die Arme greifen, damit sie die Folgen der neuen US-Handelspolitik bewältigen können. Dabei sollen 200 Milliarden Taiwan-Dollar als Exportkredite zur Verfügung gestellt werden und der Rest direkt an die von den Zöllen betroffenen Konzerne gehen. Dazu gehören allerdings nicht die Firmen der Halbleiter-Industrie, die mit dem Chip-Riesen TSMC eine der wichtigsten Exportbranchen des Landes stellt. TSMC hatte im März neue Investitionen im Volumen von 100 Milliarden US-Dollar in den USA in Aussicht gestellt. Allgemein muss Taiwan jedoch mit Zöllen in Höhe von 32 Prozent rechnen.

Die südafrikanische Regierung hat erklärt, die angekündigten US-Zölle würden die Vorteile, die afrikanische Länder im Rahmen der US-Handelsinitiative African Growth and Opportunity Act (AGOA) genießen, faktisch zunichte machen.

AGOA, das berechtigten afrikanischen Ländern zollfreien Zugang zum US-Markt gewährt, läuft im September aus. Trumps weitreichende Zölle lassen eine Verlängerung des im Jahr 2000 geschlossenen Handelsabkommens unwahrscheinlich erscheinen.

Auf einer Pressekonferenz erklärten die südafrikanischen Außen- und Handelsminister, die Regierung könne versuchen, zusätzliche Ausnahmen und Quotenabkommen mit den USA zu erreichen und ihre Exportmärkte zu diversifizieren. “Die umfassenden Zollmaßnahmen werden mehrere Sektoren unserer Wirtschaft betreffen, darunter die Automobilindustrie, die Landwirtschaft, die Lebensmittel- und Getränkeindustrie, die Chemie- und Metallindustrie sowie andere Bereiche des verarbeitenden Gewerbes, mit Folgen für Arbeitsplätze und Wachstum”, erklärten die beiden Minister in einer gemeinsamen Erklärung.

“Die Regierung wird strategisch in die von den Zöllen betroffenen Branchen investieren und das Wirtschaftswachstum durch Modernisierung und gezielte Infrastrukturentwicklung unterstützen”, erklärten sie.

Vietnam hat die hohen US-Zölle auf Exporte des südostasiatischen Landes in die USA beklagt. “Wir glauben, dass diese Entscheidung nicht mit der Realität einer für beide Seiten vorteilhaften Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen beiden Ländern vereinbar ist”, sagte eine Sprecherin des vietnamesischen Außenministeriums in einer Erklärung. Vietnam habe sich aktiv mit den USA auseinandergesetzt, um Bedenken auszuräumen, die Handelsbeziehungen zu fördern und auf einen fairen, für beide Seiten vorteilhaften Handel hinzuarbeiten. Die Zölle spiegelten nicht den Geist der umfassenden strategischen Partnerschaft wider, die die beiden Länder 2023 unterzeichnet hätten.

Nach Trumps Zollankündigung war der vietnamesische Aktienmarkt am Donnerstag eingebrochen. Anleger trieb dies in Scharen zu Goldkäufen. In der Hauptstadt Hanoi standen Menschen Schlange, um in das Edelmetall zu investieren. In kein anderes Land exportiert Vietnam so viele Waren wie in die USA. Im Jahr 2021 machten diese Exporte mit einem Wert von 142 Milliarden US-Dollar ein Drittel des vietnamesischen Bruttoinlandsprodukts aus.

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump wegen der Auswirkungen seiner Zollpolitik innenpolitisch unter Druck stehen wird. Die US-Amerikaner seien nicht bereit, auf Wohlstand zu verzichten, sagte die Ökonomin von der University of California Berkeley im Deutschlandfunk. Den USA stehe aber ein “Inflationsschock” bevor, und der werde der Trump-Regierung zugerechnet werden.

Mit Blick auf die EU sagte Malmendier, sie hoffe, dass es Verhandlungen gebe statt Eskalation. Grundsätzlich müsse man jedoch davon ausgehen, dass Trump von seiner Idee, die amerikanische Industrie zu beschützen, nicht abgehen werde. Die Europäer müssten jetzt ihren Binnenmarkt stark machen und noch bestehende Hemmnisse in der EU abbauen. Nötig sei auch eine Kapitalmarktunion.

Nach dem Inkrafttreten der US-Zölle auf Autoimporte will der japanische Autobauer Nissan nach eigenen Angaben zwei in Mexiko hergestellte SUV-Modelle nicht mehr in den USA vermarkten. Nissan “setzt die Bestellungen des Infini QX50 und des QX55” aus, die in einer Fabrik in Mexiko für den US-Markt hergestellt werden, erklärte das Unternehmen.  Die Produktion des Nissan Rogue hingegen werde “im Werk in Smyrna, Tennessee, beibehalten, um in den USA ein größeres lokalisiertes Volumen zu erhalten, das von den neuen Zöllen ausgenommen ist”, fuhr das Unternehmen fort. 

In Mexiko macht sich Erleichterung breit, nachdem das Land gemeinsam mit Kanada vom jüngsten Zollpaket der Trump-Regierung verschont bleibt. Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte, dass das während Trumps erster Amtszeit unterzeichnete Freihandelsabkommen der beiden Länder Mexiko geschützt habe. Ihre Regierung werde sich nun auf die bestehenden Importzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos, Stahl und Aluminium konzentrieren. Gleichzeitig soll die heimische Produktion beschleunigt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und Importe zu reduzieren, sagte Sheinbaum.

Der mexikanische Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard wies darauf hin, dass Mexiko zwar von der jüngsten Runde der Zölle verschont geblieben sei und dass große Teile der mexikanischen Exporte, darunter landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Avocados, Kleidung und Elektronik, weiterhin ohne Einfuhrzölle in die USA gelangen würden. Es sei aber nicht selbstverständlich, dass das Freihandelsabkommen erhalten bleibe. Die Tatsache, dass es noch bestehe, verschaffe Mexiko einen Wettbewerbsvorteil, denn “in Mexiko wird es billiger sein, zu produzieren als in jedem anderen Teil der Welt”.

Mit neuen Zöllen will US-Präsident Donald Trump die EU dazu bringen, sich für US-amerikanische Automarken zu öffnen. Doch Experten widersprechen: Nicht Handelsschranken oder Zölle seien schuld am schwachen Abschneiden der US-Autobauer in Europa, sondern deren Modelle. “Das ist das große Problem der US-Hersteller, die Geschmäcker der europäischen Konsumenten einfach nicht zu treffen”, sagt Branchenexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach. Einzige Ausnahme sei Tesla, fügt Bratzel hinzu.

“Die Autos aus Amerika sind bei uns schlicht unverkäuflich”, sagt auch Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Für Europa seien sie zu groß, der Benzinverbrauch viel zu hoch angesichts der hiesigen Spritpreise. “Du kannst hier kein Auto verkaufen mit acht Zylindern und 15 Litern Verbrauch.” In den USA sei das angesichts der dortigen Benzinpreise kein Problem, in Europa schon.  Das jahrelang meistverkaufte US-Modell, der Pick-up-Truck Ford F-150, wird in Europa daher gar nicht offiziell angeboten, ebenso wenig wie das Konkurrenzmodell der Stellantis-Marke Ram. Konkurrenzfähige Klein- und Kompaktwagen hätten die US-Hersteller dagegen gar nicht im Angebot. Daran, so Dudenhöffer, könnten auch Zölle nichts ändern

US-Präsident Donald Trump stellt China einen Zollnachlass in Aussicht, falls die Regierung in Peking grünes Licht für den Verkauf des Kurzvideodienstes TikTok gibt. Er würde ein derartiges Geschäft in Betracht ziehen, sagte der Präsident vor Journalisten an Bord der Air Force One. Nach seinen Worten ist ein Verkauf von TikTok in greifbare Nähe gerückt, mehrere Investoren seien daran beteiligt.

Die USA haben im Rahmen von neuen Zöllen Aufschläge von inzwischen insgesamt 54 Prozent für Importe aus China vorgesehen. Eine Stellungnahme von TikTok liegt noch nicht vor.

Der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Kristalina Georgieva zufolge stellen die umfassenden US-Zölle ein erhebliches Risiko für die Weltwirtschaft dar. “Wir sind noch dabei, die makroökonomischen Auswirkungen der angekündigten Zollmaßnahmen zu bewerten, aber sie stellen eindeutig ein erhebliches Risiko für die globalen Aussichten in einer Zeit schleppenden Wachstums dar”, sagte Georgieva in ihrer Stellungnahme zu den Risiken. Es sei wichtig, Schritte zu vermeiden, die der Weltwirtschaft weiter schaden könnten, so die IWF-Chefin.

Sie appellierte an die USA und ihre Handelspartner, konstruktiv am Abbau der Spannungen zu arbeiten. Der IWF werde seine Einschätzung der angekündigten Zölle bei der Veröffentlichung einer Aktualisierung seines Weltwirtschaftsausblicks während der Tagung vom 21. bis 26. April in Washington, D.C., bekannt geben, bei der die Mitglieder und Anteilseigner von IWF und Weltbank zusammenkommen, fügte Georgieva hinzu.