Rücktritt von Starmers Stabschef: Reicht dasjenige? | ABC-Z
Der Epstein-Skandal erschüttert die Downing Street: Nun ist der Stabschef des britischen Premiers Starmer zurückgetreten. Aber auch gegen Starmer werden die Rücktrittsforderungen lauter – auch aus der eigenen Partei.
Schon seit Tagen war spekuliert worden, ob Großbritanniens Premierminister Keir Starmer seinen Stabschef Morgan McSweeney opfern würde – auch um sich selbst Zeit zu verschaffen. Denn Starmer erlebt wegen der sogenannten Mandelson-Affäre die größte politische Krise einer Amtszeit.
Der versierte politische Stratege McSweeney, ein 48-jähriger gebürtiger Ire, war maßgeblich am überwältigenden Wahlsieg der Labour Party bei den Parlamentswahlen 2024 beteiligt und wurde nach dem überraschenden Rücktritt der bisherigen Stabschefin der engste Berater von Starmer für Regierungsfragen, Parteipolitik und Kommunikationsstrategien.
Starmers Ex-Stabschef Morgan McSweeney (Archivbild vom 10.10.2024)
Ein enger Vertrauter Mandelsons
McSweeney galt zugleich als enger Vertrauter und Protegé von Labour-Urgestein Peter Mandelson. Im Versuch eines Befreiungsschlags übernahm McSweeney jetzt mit seinem Rücktritt die Verantwortung für Mandelsons Ernennung als US-Botschafter: In seiner Rücktrittserklärung teilte er mit, er sei maßgeblich an Mandelsons Berufung für den Job in Washington beteiligt gewesen.
Es sei falsch gewesen, Peter Mandelson zu ernennen, schrieb McSweeney. “Er hat unserer Partei, unserem Land und dem Vertrauen in die Politik selbst geschadet”. Auf Nachfrage habe er damals dem Premierminister geraten, diese Ernennung vorzunehmen. Für diesen Rat übernehme er die volle Verantwortung.
McSweeney erklärte außerdem, es sei das Wichtigste, an die Frauen und Mädchen zu denken, deren Leben von Jeffrey Epstein zerstört worden und deren Stimmen viel zu lange ungehört geblieben seien. Obwohl er den Sicherheitsüberprüfungsprozess für Mandelson vor seiner Einsetzung als US-Botschafter nicht selbst überwacht habe, sei er der Überzeugung, dass dieser Prozess grundlegend überarbeitet werden müsse, schrieb McSweeney weiter.
Starmer hatte erklärt, Mandelson habe gelogen, als es darum ging, wie eng seine Beziehung zu dem Finanzier Jeffrey Epstein gewesen sei – auch nachdem dieser als Sexualstraftäter verurteilt worden war.
Immer neue Details in der Mandelson-Affäre
Inzwischen hat sich auch Ex-Labour-Premierminister Gordon Brown eingeschaltet. In dessen Amtszeit soll Mandelson als Wirtschaftsminister den Finanzier Epstein mit vertraulichen Finanzinformationen versorgt haben. Mandelson habe das Land betrogen und in Gefahr gebracht, sagte Brown in der BBC. Die britische Polizei hat inzwischen zwei Häuser von Mandelson durchsucht und ermittelt gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs.
Und immer weitere Details decken die Zeitungen auf: So soll Epstein Mandelson beim Kauf eines Millionen-Anwesens in London unterstützt haben. Und die britische Regierung soll ihm im vergangenen September, nach seiner Absetzung als Botschafter, als Details über Mandelsons enge Verbindung zu Epstein öffentlich wurden, noch eine Abfindung gezahlt haben.
In den Meinungsumfragen liegt Labour weit hinter der rechtspopulistischen Reform Partei zurück. Laut Meinungsforschungsinstitut “Opinium” würden mehr als 55 Prozent der Briten Starmers Rücktritt begrüßen.
“Wir können nicht alle 18 Monate unseren Premierminister wechseln”
Während es in der Labour Partei rumort und auch einzelne Abgeordnete Starmers Abgang fordern, erklärte Arbeitsminister Pat McFadden in der BBC, nach den vielen konservativen Premierministern in kurzer Folge werde ein erneuter Rücktritt dem Land schaden: “Wir können nicht alle 18 Monate unseren Premierminister wechseln. Das schadet der Wirtschaft, dem Vertrauen in uns und unserem internationalen Ruf. Ich erkenne an, dass wir in einer furchtbaren Krise stecken, aber ich vertraue dem Premierminister. Die Partei sollte sich hinter ihn stellen und er sollte weitermachen.”
Auch Ex-Premier Brown unterstützt Starmer: “Ich schaue ihm in die Augen und sehe einen integeren Mann, der einen Fehler gemacht hat, dazu aber auch steht. Vielleicht war er zu langsam, das Richtige zu tun, aber er wird das Richtige tun und wir sollten ihn daran messen, dass er in den kommenden Monaten aufräumen wird.”
Die Unterlagen zur Sicherheitsüberprüfung vor Mandelsons Berufung zum Botschafter sollen in den kommenden Monaten durch den Sicherheitsausschuss des Parlaments veröffentlicht werden. Dort könnten für Starmer noch unangenehme Schriftsätze lauern.
Bislang keine Nachfolge für Starmer in Sicht
Der Premierminister dankte derweil seinem Stabschef für seine Arbeit in einer Social Media Nachricht. Doch die Frage, die alle in Westminster weiter umtreibt, und die in den Medien im Minutentakt formiert wird, bleibt: Reicht McSweeneys Abgang, damit Starmer sich als Premierminister retten kann?
Was Starmer im Moment noch in die Karten spielen dürfte, ist dass sich in der Labour-Fraktion noch keine naheliegende Nachfolge hervorgetan hat. Seine ehemalige Stellvertreterin Angela Rayner, die wegen des Verdachts von Steuervergehen zurücktreten musste, kämpft noch mit den Finanzbehörden und dürfte nicht bereitstehen.
Und Gesundheitsminister Wes Streeting, dem auch Ambitionen auf Starmers Posten nachgesagt wurden, gilt als Vertrauter von Mandelson.
