Rückkehr von Geflüchteten: Wadephul soll Lage in Syrien mit Deutschland 1945 verglichen haben | ABC-Z

Außenminister Johann Wadephul hat mit einer
weiteren Äußerung für Aufregung in der Unionsfraktion gesorgt. Wie
Teilnehmer der Nachrichtenagentur dpa sagten, soll der CDU-Politiker bei der
Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin gesagt haben, Syrien sehe
schlimmer aus als Deutschland 1945. Auch mehrere Medien berichteten
darüber. Das Auswärtige Amt reagierte auf Anfrage bisher nicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der
Außenminister hatten sich in der Fraktionssitzung bemüht, mögliche Differenzen über Abschiebungen syrischer Geflüchteter auszuräumen, nachdem Wadephul auf seiner Nahostreise vergangene Woche für Irritationen gesorgt hatte. Beim Besuch in einer schwer kriegszerstörten Vorstadt der syrischen Hauptstadt Damaskus zweifelte er an, dass eine große Zahl Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werde. “Hier können wirklich kaum Menschen richtig
würdig leben”, sagte der Minister.

In der Union waren daraufhin Zweifel
aufgekommen, ob Wadephul zum Kurs der Union stehe, der auf eine schnelle Rückführung
syrischer Flüchtlinge setzt. Der Außenminister widersprach noch am Dienstagvormittag dem Eindruck, es gäbe Differenzen zwischen ihm und Merz in der Syriendebatte.

Unionspolitiker fürchten um Außenbild

Dennoch hielt die Kritik an Wadephul an. CDU-Fraktionschef Jens Spahn etwa habe Wadephul nach der Sitzung vorgeworfen, das öffentliche Bild der Koalition zu belasten, berichteten Teilnehmer. Schon eine
Äußerung reiche, die “erfolgreiche Arbeit der Koalition im Bereich irregulärer Migration” mit Streit zu überdecken. Zum Erfolgsrezept der
Koalition gehörten Entscheidungen, die von der Koalition gemeinsam getragen würden. 

Merz hatte am Montag gesagt,
der Bürgerkrieg in Syrien sei zu Ende, für die von dort geflohenen
Menschen gebe es somit “keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland”.
Er gehe davon aus, dass viele Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihr
Herkunftsland zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen. Diejenigen,
die sich weigerten, könne man “selbstverständlich abschieben”. Das UN-Flüchtlingshilfswerk in Syrien warnte hingegen vor raschen Abschiebungen nach Syrien, die Kapazitäten des zerstörten Landes seien bereits durch viele Rückkehrer aus den Nachbarländern ausgereizt.