Rückführung nach Syrien – Moderator zeigt sich gegenüber Die Schwarzen-Politikerin empört | ABC-Z
Der vergessene Krieg im Sudan sollte das Hauptthema bei Markus Lanz am Mittwochabend im ZDF sein. Mit furchtbaren Videoausschnitten über Massaker in der sudanesischen Region Darfur dokumentierte Lanz den Bürgerkrieg am Horn von Afrika, der schon 150.000 Tote und 15 Millionen Flüchtlinge gefordert hat. Aber seltsamerweise regten sich die größten Emotionen im Studio dann doch beim zweiten Thema, der Rückführung von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat.
Anlass für einen Disput von Lanz mit der eingeladenen Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Serap Güler (CDU), waren die Zahlen, die der Migrationsforscher Daniel Thym vorlegte. Sie widersprachen der Annahme, dass zügig eine massive Rückkehr nach Syrien möglich sei. Es sei denn, sie ist freiwillig. Thym bilanzierte, dass es 1,2 Millionen syrisch stämmige Menschen in Deutschland gebe. Von denen seien 300.000 eingebürgert. Eine Gruppe von hier arbeitenden Syrern samt ihrer Angehörigen mache 400.000 aus, auch sie habe einen Aufenthaltsstatus erreicht. Es blieben also 500.000 Syrer, die eigentlich in ihre Heimat zurückkehren sollten, da der Bürgerkrieg vorbei ist. Aber jeder von ihnen habe das Recht auf eine Einzelfallprüfung nach dem Asylrecht, berichtete Thym. Da werde geprüft, ob ihm nicht doch eine Verfolgung drohe, die Sicherheitslage oder „krasse Armut“ einer Rückkehr im Wege stehe.
Schon jetzt klagten 120.000 abgelehnte Asylbewerber – aus aller Welt – gegen eine Ablehnung ihres Antrages. Bei den Verwaltungsgerichten dauere es 15 Monate bis zum Urteil. Sollten jetzt alle Syrer gegen eine Rückführung klagen, könnte das den Kollaps bedeuten, legte Thym nahe.
Serap Güler: „Konzentrieren uns auf Straftäter“
Einen Defizit im Vollzug sieht Thym auch bei Ausweisungen. Nehme man 240 Werktage im Jahr, an dem jeden Tag ein Charterflug mit 50 Passagieren zur Ausweisung möglich sei, dann käme man theoretisch auf 12.000 Ausweisungen pro Jahr. „Aber das ist völlig illusorisch“, so Thym. Die meisten Abschiebeflüge in einen EU-Drittstaat habe es im vergangenen Jahr in den Irak gegeben, da habe man gerade einmal 700 Iraker zurück führen können, es gebe aber 5000 ausreisepflichtige Iraker.
Jährlich gebe es rund 23.000 bis 24.000 Abschiebungen, doch die meisten beträfen europäische Länder. Thym schätzt, dass bis zum Ende der Legislaturperiode (noch 3,5 Jahre) lediglich rund 5000 bis 10.000 Syrer abgeschoben werden könnten. Es gebe da ein Problem mit dem „Erwartungsmanagement“ der Union. Vielleicht wäre es sinnvoll, ein paar „sichtbare Abschiebeflüge nach Syrien“ zu organisieren.
Markus Lanz zeigt sich empört
„Wieso höre ich diese Zahlen nicht aus der Union? Kennen Sie die Zahlen“, empörte sich Moderator Lanz daraufhin gegenüber der CDU-Frau Güler. Und, wo denn da die große Migrations- und Asylwende der Union bleibe. Bundesweit seien ja 230.000 Menschen ausreisepflichtig. „Sie springen jetzt ein bisschen hin und her“, antwortete Serap Güler. Sie kenne die Zahlen, die seien ja kein Geheimnis. Natürlich habe man eine „Asylwende“ in Deutschland, die Zahl der Migrantenankünfte habe sich binnen eines Jahres halbiert und mit Deutschland habe die EU jetzt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEA) beschlossen. Im Übrigen konzentriere sich die Regierung auf die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrern und setze bei den anderen auf Freiwilligkeit.
Die große Debatte in der Union über die Äußerungen von Minister Johann Wadephul (CDU) zu Syrien hält Güler für „überflüssig“. Da habe es „überempfindliche Reaktionen“ gegeben. Die deutsche Außenpolitik sei „interessen- und wertegeleitet“. Und beim Besuch von Wadephul in Damaskus sei es selbstverständlich auch um Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern gegangen.
Für 100.000 Sudan-Flüchtlinge nur ein Arzt
Serap Güler war in der sudanesischen Stadt Port Sudan und im Tschad, um sich ein Bild vom dortigen Krieg zu machen. Sie habe ein Flüchtlingslager im Tschad mit 100.000 Menschen in einer wüstenartigen Gegend besucht, die Leute hätten sich mit Plastikplanen Zelte gebaut. Es gebe einen Arzt für die 100.000 und jeder Bewohner erhalte vier Liter Wasser am Tag für alle Bedürfnisse. „Trotzdem sagen sie, sie seien froh und glücklich, hier zu sein. Ich frage mich, aus welcher Hölle kommen sie?“, sagte Güler. Es gebe im Lager einen Mangel „an allem“, so Güler. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk machten die Kürzungen der US-Hilfen zu schaffen.
Die Bevölkerung im Sudan ist von Gewalt und Hunger geplagt.
© NRC via AP/dpa | Marwan Mohammed
Der aus Kampala (Uganda) zugeschaltete Politikwissenschaftler Achim Vogt berichtete, dass das von der Miliz RSF eroberte El-Fashir von jeglicher Kommunikation abgeschnitten worden sei. Es gebe die Sorge, dass die RSF auch schon die Stadt El-Obeid im Nord-Kordofan umzingelt habe. Im seit zweieinhalb Jahren währenden Machtkampf vom eigentlich anerkannten Staatschef Abdel Fattah Burhan und seinem Gegenspieler Mohammed Hamadan Daglo von den RSF ziehen auch andere Länder die Fäden: Burhan wird von Ägypten unterstützt, Daglo von den Vereinigten Arabischen Staaten.
Sudan ist reich an Goldvorkommen, Mächte wie Iran und Russland würden dort gerne eine Militärbasis am Roten Meer errichten. Sie habe im Gespräch mit Burhan erkannt, dass der als Militär an einem politischen Übergang gar nicht interessiert sei, berichtete Serap Güler. Man sei „im Krieg“, habe der ihr signalisiert. Einen solchen politischen Übergang nach einem Waffenstillstand hatte die sogenannte Quad-Initiative der USA, der VAR, Saudi-Arabien und Ägypten für den Sudan vorgeschlagen. Die Rolle der USA werde für einen Frieden „ganz entscheidend“ sein, meinte Güler. Das Flüchtlingsdrama spielt sich derzeit südlich der Sahara statt, dass es eine große Flüchtlingswelle nach Europa gibt, hält Daniel Thym für wenige wahrscheinlich. Allerdings habe es 2024 schon 10.000 Sudanesen an Europas Südgrenze gegeben – ein Bruchteil der zehn Millionen Binnenflüchtlinge und der fünf Millionen, die in Nachbarländer geflohen sind.
