Rubio bei der Sicherheitskonferenz: Er fordert Gehorsam – mit sanfter Stimme | ABC-Z

Es ist ein eigentümlicher Moment. Für seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erntet US-Außenminister Marco Rubio am Samstagmorgen stehenden Applaus. „Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie das erleichterte Seufzen hier in diesem Raum wahrgenommen haben, als wir Ihnen zugehört haben“, sagt Konferenzleiter Wolfgang Ischinger im Anschluss zu ihm. Die Ansprüche an den höchsten Repräsentanten der Trump-Administration in der bayerischen Landeshauptstadt sind offenkundig niedrig.

Was die im Ballsaal des Bayerischen Hofes zahlreich versammelten europäischen Re­gie­rungs­ver­tre­te­r:in­nen so erleichtert hat: Ein Eklat wie im vergangenen Jahr, als US-Vizepräsident James David „JD“ Vance mit einer aggressiven rechten Kulturkampfrede für Verstörung gesorgt hatte, ist ausgeblieben. Aber das war auch nicht von dem Auftritt Rubios zu erwarten gewesen. Dessen Tonlage ist eine andere. Er spricht nicht so ungeschminkt harsch wie Vance, seine Zumutungen kommen freundlicher verpackt daher. Doch in der Sache ist auch er ein knallharter Ideologe der Neuen Rechten.

So klingt es vordergründig versöhnlich, wenn Rubio bekundet, die USA wollten „keine Trennung, sondern eine alte Freundschaft wiederbeleben“. Ein Ende der transatlantischen Ära sei „weder unser Ziel noch unser Wunsch“. Stattdessen gehe es um „ein wiederbelebtes Bündnis“. Was sich Rubio darunter vorstellt, ist allerdings etwas gänzlich anderes als Friedrich Merz, der bei der Konferenzeröffnung am Freitag bekundete, „eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“ zu wollen. Während Merz den Rückfall in Großmachtpolitik beklagte, beschwor Rubio diese. Und wenn er mit sanfter Stimme von „Partnerschaft“ spricht, meint er Gefolgschaft.

Rubio propagiert die Vorherrschaft der „westlichen Zivilisation“, die die USA in der Welt wiederherstellen wollten. „Wir sind bereit, wenn nötig, dies alleine zu tun. Aber wir hoffen, dass wir dies gemeinsam mit Ihnen, mit unseren Freunden hier in Europa, tun“, sagt Rubio. „Wir sollten die Chancen und Möglichkeiten nutzen, um ein neues westliches Jahrhundert zu schaffen.“ Die USA seien nicht daran interessiert, „Wächter des kontrollierten Niedergangs des Westens“ zu sein.

Rubio will „unsere großartige Zivilisation“ verteidigen.

Die enge Verbindung der USA zu Europa liegt für Rubio in einem ganz weiten historischen Bogen begründet, angefangen von Christoph Kolumbus. „Unsere Wurzeln liegen hier“, sagt er. „Wir werden immer ein Kind Europas bleiben.“ Das heißt für ihn: „Wir teilen die tiefsten Bindungen, die Nationen teilen können, geschmiedet durch Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlichen Glaubens, Kultur, Tradition, Sprache, Abstammung und die Opfer, die unsere Vorfahren gemeinsam für das Gemeinwohl erbracht haben.“ Das Wort Kolonialismus nimmt er nicht in den Mund. Es gehe darum, „unsere großartige Zivilisation“ zu verteidigen, „die jeden Grund hat, auf sich selbst und ihre Geschichte stolz zu sein“.

Das bedeutet Rubio auch: „Wir wollen nicht unter der Vorgabe leben, dass unsere Lebensweise nur eine unter vielen ist.“ Der Idee des Multilateralismus, also der gleichberechtigten Zusammenarbeit von Staaten, erteilt er daher auch eine Absage. Von den „Abstraktionen des Völkerrechts“ hält er ebensowenig wie überhaupt von internationalen Regeln: „Wir dürfen die globale Ordnung nicht länger über die nationalen Interessen unserer Länder stellen.“ Entsprechend haben internationale Organisationen wie die UNO für ihn keine größere Bedeutung mehr. Schließlich ließe sich nicht ignorieren, dass die UNO im Gegensatz zu Trump „heute bei den drängendsten Fragen, mit denen wir konfrontiert sind, keine Antworten hat und praktisch keine Rolle gespielt hat“.

Wie Vance im vergangenen Jahr, beschreibt auch Rubio „Massenmigration“ als zentrales Problem, das „den Fortbestand unserer Kultur und die Zukunft unserer Völker in Gefahr gebracht hat“. Da verkörpert er ganz das Weltbild der „Make America Great Again“-Bewegung, des MAGA-Teils der republikanischen Partei. Das gilt auch für seine schroffe Ablehnung des „Klimakults“. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik, die auf die Abkehr von fossilen Brennstoffen setzt, hält Rubio für grundlegend falsch, weil sie den eigenen wirtschaftlichen Interessen schadend.

China bricht eine Lanze für den Multilateralismus

Es ist der chinesische Außenminister, der nach der Rede von Rubio ein Plädoyer für das internationale Recht hält. „Alle müssen die gleichen Rechte haben, so können sie ihren Platz in der Weltordnung finden“, sagt Wang Yi. In deutlicher Abgrenzung zur US-Politik brach er eine Lanze für die Vereinten Nationen, die zwar in der jetzigen Form nicht perfekt, aber immer noch das beste Instrument seien, das es auf der Welt gebe. „Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören“, warnte er. „Ohne die UNO würden wir zurückkommen zu einem Recht des Stärkeren, wo die Stärkeren die Schwachen besiegen und bestimmen“, warnt er. Der Multilateralismus solle immer gefördert und gestärkt werden.

„Wir möchten verhindern, dass die Welt in eine weitere Teilung hineinrutscht“, sagt Wang Yi. In dem nach seiner Rede folgenden Gespräch mit Konferenzleiter Ischinger lässt er keinen Zweifel daran, dass das für ihn gemäß der chinesischen Staatsdoktrin auch für China und Taiwan gilt – ganz gleich, ob dies auf der Insel ganz anders gesehen wird. Hier zeigt sich das andere Gesicht von Chinas Chefdiplomaten.

Äußerungen der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi über eine „Regelung“ der Taiwan-Frage im Sinne einer Unabhängigkeit verurteilt Wang Yi scharf. „Das ist für uns existenzbedrohend“, sagt der chinesische Außenminister. Japan wirft er vor, weiterhin Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg zu ehren und gegen China Stimmung zu machen. „Die Geschichte könnte sich wiederholen, und diesmal könnte es noch verheerender werden“, raunt Wang Yi über die angespannte Lage in der Region.

Die Botschaft, die er setzen will, verpackt er in zwei Szenarien: Entweder China werde respektiert und man arbeite mit dem Land auf Augenhöhe und unter dem Verständnis der gegenseitigen Interessen zusammen. Oder man versuche, sich von China abzukoppeln und etwa Taiwan von China zu trennen. Das würde für einen Konflikt sorgen, für den man bereit sei. Das sagt Wang Yi mit Blick auf die chinesisch-amerikanischen Beziehungen, doch er meint es für die gesamte Welt.

Auf die Frage von Ischinger, was China tun könne, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, spielt Wang Yi den Ball zurück in Richtung Europa.

Die EU sei diplomatisch untätig gewesen – und das, obwohl es um einen Krieg in Europa gehe. Dieses Problem sei schon auf der Sicherheitskonferenz vor einem Jahr besprochen worden, doch auch seitdem seien Verhandlungsbemühungen im Wesentlichen von den USA ausgegangen. „Europa sollte nicht auf der Speisekarte stehen, Europa sollte mit am Tisch sitzen“, sagt er. Ein in dieser Hinsicht starkes Europa sei auch der Wunsch Chinas.