Geopolitik

Rostock: Protest gegen neues Marine-Hauptquartier – Moskau bestellt deutschen Botschafter ein | ABC-Z

Aus Protest gegen die Einweihung des neuen Marine-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Der Botschafter sei in das russische Außenministerium einbestellt worden, wo ihm „entschiedener Protest“ übermittelt worden sei, erklärte das Ministerium. Die „Ausweitung militärischer Nato-Infrastruktur im ehemaligen Ostdeutschland wird die negativsten Folgen haben“, hieß es in der Mitteilung.

Die Eröffnung des Nato-Stützpunktes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sei ein weiterer Schritt bei der „schleichenden Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Militarisierung des Landes“, erklärte das Ministerium weiter. Das sogenannte „Commander Task Force Baltic“ soll im Austausch mit Nato-Partnern den Ostseeraum überwachen. Das Hauptquartier ist aber keine Einrichtung der Nato.

Aus russischer Sicht verstößt die Inbetriebnahme des Hauptquartiers gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990. Mit dem Vertrag, der die deutsche Vereinigung international besiegelte, wurde die Stationierung von „Streitkräften anderer Staaten“ auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausgeschlossen. „Wir haben von Berlin sofortige und umfassende Erklärungen verlangt“, teilte das Ministerium mit.

Von dem am Dienstag eingeweihten neuen Hauptquartier in Rostock aus sollen laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lage im Ostseeraum überwacht und die Marineaktivitäten der Verbündeten organisiert werden. Das westliche Verteidigungsbündnis will sich damit laut eigenen Angaben gegen „aggressive russische Aktionen“ wappnen.

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