Gespräche von Union und SPD starten schneller als erwartet | ABC-Z

Plötzlich geht es schnell: Nur wenige Tage nach der Wahl kommen CDU und SPD zu Sondierungsgesprächen zusammen. Aber die Streitpunkte-Liste ist lang. Und für die SPD steht fest: Es gibt keine Koalition um jeden Preis.

Fünf Tage nach der Bundestagswahl kommen Union und SPD heute zu ersten Gesprächen für eine schwarz-rote Bundesregierung zusammen. Diese Sondierungen beginnen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios am Vormittag – deutlich früher, als es viele Beobachter erwartet hatten.

Bei dem Treffen dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Wann diese beginnen, ist noch offen. CDU-Chef Friedrich Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er angesichts der großen Herausforderungen keine Zeit verlieren und bis Ostern eine Regierung bilden möchte. 

Der frühere SPD-Vize Ralph Stegner sagte am Abend im ZDF: „Wir können uns es bei der Weltlage nicht leisten, wochenlang in uns zu gehen.“ Aber Stegner stellte auch klar: Es dürften schwierige Verhandlungen werden, weil die Parteien inhaltlich in mehreren Punkten weit auseinanderliegen.

Streitpunkt Migration

Als einer der schwierigsten Punkte in den Sondierungsgesprächen gilt die Forderung von Merz, an Deutschlands Grenzen auch Asylsuchende zurückzuweisen. Dies hält die SPD bisher für nicht mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar. 

Außerdem wollen CDU/CSU das Bürgergeld durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen und „Totalverweigerern“, die jegliche Zusammenarbeit bei der Jobsuche ablehnen, die Bezüge komplett streichen. Die SPD hält hingegen am Bürgergeld fest. Sie will aber auch auf mehr Kontrollen setzen, ob Arbeitsangebote auch wahrgenommen werden. 

Die Sozialdemokraten pochen zudem auf eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die SPD will auch das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitnehmerverdienstes festschreiben.

SPD: Schuldenbremse reformieren

Auch bei Steuern haben beide Seiten noch sehr unterschiedliche Vorstellungen: Die Union will den Soli streichen und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich erhöhen. Die SPD will ihrerseits die Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler senken, Topverdiener sollen jedoch einen höheren Beitrag leisten.

Diskussionsbedarf dürfte es auch bei der Frage geben, ob die Schuldenbremse gelockert werden soll. Die SPD drängt auf eine Reform – unter anderem, um mehr Geld für die Verteidigung ausgeben zu können.

Frei: „Die Schuldenbremse bleibt“

CDU/CSU zeigen sich in dem Punkt wenig verhandlungsbereit. „Die Schuldenbremse bleibt“, stellte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Abend im ZDF noch einmal klar. Die Schuldenbremse zu lösen würde bedeuten, die derzeitigen Probleme zu Lasten künftiger Generationen zu lösen, so Frei weiter.

Hier drängt die Zeit. Denn die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung gäbe es für Union und SPD zusammen mit den Grünen nur noch im scheidenden Bundestag, der noch bis zum 25. März beschlussfähig ist. Alternativ wird auch über ein Sondervermögen für höhere Verteidigungsausgaben diskutiert. Auch hier wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Neun Verhandler für die SPD

Beide Seiten sollen nach übereinstimmenden Berichten je neun Verhandler schicken. Für die SPD sitzen demnach die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Achim Post. 

Neun Verhandler für Union

Für die Union sondieren CDU-Chef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU). Außerdem sitzen am Tisch: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und die CSU-Politikerin Dorothee Bär. 

Ursprünglich gab es in Union und SPD Überlegungen, die Sondierungen erst Mitte kommender Woche zu beginnen. Als Gründe waren die Rücksichtnahme auf die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag sowie Karneval Anfang kommender Woche genannt worden. Klingbeil und Merz einigten sich dann aber in ihrem Gespräch auf einen schnellen Start.

Klingbeil: Schwarz-rot „steht nicht fest“

Zwar ist eine schwarze-rote Koalition ist nach der Bundestagswahl die wahrscheinlichste Regierung. Allerdings hatte SPD-Politiker Klingbeil wiederholt deutlich gemacht, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung gebe: „Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest“, sagte er. Über eine mögliche Regierungsbeteiligung will die SPD ihre Mitglieder entscheiden lassen.

Im Wahlkampf wurde viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Merz Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Zudem wetterte der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen „linke Spinner“ und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein „Mini-Trump“ aufzutreten.

Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD Hauptstadtstudio