Richter rügen EU-Kommission: EU-Gericht hebt Milliarden-Geldbuße gegen Google auf | ABC-Z
Richter rügen EU-Kommission
EU-Gericht hebt Milliarden-Geldbuße gegen Google auf
18.09.2024, 10:04 Uhr
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Die Ergebnisse der EU-Untersuchung waren richtig. Google missbraucht seine Marktmacht bei Online-Werbung. Doch ganz fehlerfrei hat die EU-Kommission nach Ansicht der Richter nicht gearbeitet. Deswegen ist eine Milliardenstrafe hinfällig.
Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe in Milliardenhöhe hat Google einen Sieg errungen. Die EU-Kommission habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass Google bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst AdSense for Search seine beherrschende Stellung missbraucht habe, entschieden die Richter des Gerichts der EU. Sie verwiesen auf die Laufzeit bestimmter Vertragsklauseln, die die Kartellwächter als missbräuchlich eingestuft hatten, sowie auf die Einschätzung, für welchen Markt diese gültig waren. Sie hoben die Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro auf. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden. Die Strafe war 2016 verhängt worden.
Bei AdSense for Search können andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden und erbringen dafür Gegenleistungen. Finanziell ist AdSense für Google eher ein Nischenprodukt. Der Tech-Riese nahm eigenen Angaben zufolge schon vor der Entscheidung der EU-Kommission Änderungen am Modell vor.
Vergangene Woche musste Google vor dem EuGH bereits eine Niederlage hinnehmen: Die Richter bestätigten eine Strafe der EU-Kommission in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Googles Preisvergleichsdienst Google Shopping. Der Tech-Riese habe seine Marktmacht missbraucht, indem auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Resultate des eigenen Preisvergleichsdiensts gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugt worden seien. Google hatte auch hier schon vor dem Urteil Änderungen vorgenommen.
In Brüssel wird seit Jahren darum gerungen, wie man Wettbewerbsverzerrungen durch die riesigen Tech-Konzerne verhindern kann. Neben Gesetzen wie dem Digital Markets Act (DMA), das die Dominanz von großen Online-Plattformen bekämpfen soll, überzogen die Wettbewerbshüter der EU-Kommission etwa Google in den vergangenen Jahren mit mehreren Strafen in einer Gesamthöhe von gut acht Milliarden Euro. Der Konzern verdaute diese mit seinem boomenden Online-Werbegeschäft zwar schnell, musste allerdings in manchen Fällen sein Geschäftsmodell ändern.
