Verhandlungen zum Pandemievertrag erfolgreich – Gesundheit |ABC-Z

Die Welt hat nun die Chance, sich gemeinsam und koordiniert auf die nächste Pandemie vorzubereiten. Im zweiten Anlauf einigten sich die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation WHO im Grundsatz auf ein Abkommen, das den Umgang mit künftigen weltumspannenden Epidemien regeln soll. Es enthält Vorschriften, wie die Länder Pandemien vorbeugen, sich auf sie vorbereiten und im Ernstfall handeln sollen. Das Ziel ist, dass die Reaktionen schneller und gerechterer folgen als während der Corona-Pandemie.

Im Mai sollen die Länder auf der Weltgesundheitsversammlung über das Abkommen abstimmen. Das circa 30 Seiten umfassende Dokument enthält Dutzende Maßnahmen, die die Länder umsetzen sollen. Dazu gehört die Überwachung von Krankheitserregern, der Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen, die Stärkung von Gesundheitssystemen, die Förderung relevanter Forschung und der Aufbau lokaler Produktionsstätten für Tests, Schutzkleidung oder Medikamente.

„Die Nationen der Welt haben heute in Genf Geschichte geschrieben“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus laut einer Mitteilung. Mit der Einigung sei ein Generationen übergreifendes Abkommen auf den Weg gebracht worden, um die Welt sicherer zu machen. Dazu sei bewiesen worden, „dass der Multilateralismus lebendig ist und dass die Nationen in unserer geteilten Welt immer noch zusammenarbeiten können, um eine gemeinsame Basis und eine gemeinsame Antwort auf gemeinsame Bedrohungen zu finden.“

Populisten schürten Angst vor einer zu mächtigen WHO

Ein großer Knackpunkt war bis zuletzt die Frage, wie Erregerproben und -daten rascher und fairer als bisher geteilt werden können. Sie sind wichtig für die Pandemiebekämpfung, zugleich aber von wirtschaftlichem Interesse. Wer den Erreger genau kennt, kann auf dessen Basis Tests, Medikamente oder Impfstoffe entwickeln und entsprechend profitieren. Ein Verteilungsmechanismus soll daher künftig sicherstellen, dass auch diejenigen einen Nutzen haben, die anderen Daten zur Verfügung stellen. Die genauen Regelungen sind allerdings noch nicht klar, sondern sollen zu einem späteren Zeitpunkt nachverhandelt werden.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen wies in einer ersten Reaktion darauf hin, dass das Abkommen zwar mehrere Kompromisse, zugleich aber „viele positive Elemente“ enthalte, die „einen neuen Rahmen für ein gerechteres und ausgewogeneres Vorgehen“ im Pandemiefall schaffe.

Um das Abkommen hatten die Mitgliedsstaaten mehr als drei Jahren lang gerungen. Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte das Vertragswerk bereits vor einem Jahr vollendet sein. Damals aber war eine Einigung in so weiter Ferne, dass den Verhandlern ein weiteres Jahr eingeräumt wurde. Zum Schluss hatten die Teilnehmer 24 Stunden am Stück über den Dokumenten gesessen, um ein erneutes Scheitern zu verhindern.

Überschattet waren die Verhandlungen von Anfang an davon, dass Populisten Angst vor einer zu großen Macht der WHO in Pandemiezeiten schürten. Tatsächlich aber stand im Vertragsentwurf schon früh, dass Entscheidungen über konkrete Maßnahmen wie Lockdowns oder Impfvorschriften nach wie vor bei den Ländern liegen. Zudem stellt fast jeder Satz in dem Text zum Abkommen klar, dass die aufgeführten Maßnahmen in Einklang mit den nationalen Gesetzen ergriffen werden sollen. Unabhängig davon hat die WHO ohnehin keine Macht, Verstöße gegen das Abkommen zu sanktionieren.