Verteidigung: Haushaltsausschuss berät über Milliardenausgaben für Rüstungsprojekte | ABC-Z
Mitglieder im Ausschuss müssen über Anträge im Wert von über 50 Milliarden Euro entscheiden. Diese sollen in Kleidung, Panzer und Raketenabwehr investiert werden.
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Bei seiner heutigen Sitzung wird der Haushaltsausschuss des Bundestages über Rüstungsprojekte im Wert von mehr als 50 Milliarden Euro entscheiden. “Das sind Beträge und Geschwindigkeiten in der Beschaffung, die zeigen, an Planungssicherheit für die Industrie liegt es nicht”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Erneuerung der Bundeswehr nehme weiter Fahrt auf.
Unter anderem liegen den Abgeordneten geplante Ausgaben in Höhe von 22 Milliarden Euro für persönliche Schutzausstattung und Kleidung vor. Zudem geht es um rund vier Milliarden Euro für die Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 sowie zwei Milliarden Euro für das Luftverteidigungssystem Patriot. Mehr als vier Milliarden Euro sollen für weitere Schützenpanzer Puma ausgegeben werden.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, kritisierte die Dichte der Anträge im Ausschuss. Es sei unmöglich, diese in der kurzen Zeit systematisch und seriös zu bearbeiten, sagte sie laut einem Bericht des Deutschlandfunks.
Dem Haushaltsausschuss müssen Beschaffungsprojekte mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro oder mehr zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Zustimmung des Ausschusses gilt jedoch als Formsache.
