Resolution gegen Antisemitismus: Eine breite Mehrheit wird es wohl nur im Bundestag geben | ABC-Z
Die Fraktionen von Ampel und Union haben sich auf einen neuen Resolutionstext zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Die Kritiker werden sie damit kaum überzeugen.
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Die Fraktionen der Ampel und der Union haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf einer Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland geeinigt, der nächste Woche ins Parlament eingebracht werden soll. Der Entwurf wurde von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden verhandelt, während Vertreter der AfD und der Linken nicht beteiligt waren. Der Text enthält Maßnahmen gegen Antisemitismus in staatlich geförderten Bereichen, wurde jedoch nach Kritik überarbeitet. Trotz möglicher Abweichler wird eine Mehrheit im Parlament erwartet, obwohl die Resolution nicht rechtsverbindlich ist. Kritiker bemängeln das Zustandekommen und den Inhalt der Resolution, die als Symbol für den Schutz jüdischen Lebens betrachtet wird, aber auch politische und juristische Bedenken aufwirft.
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© Meike Boeschemeyer/dpa
Die Fraktionen der Ampel und der Union haben sich nun also
auf einen gemeinsamen Entwurf einer Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen
Lebens in Deutschland geeinigt. Federführend verhandelt wurde dieser von den
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU, SPD, Grünen und FDP;
Vertreter der AfD und der Linken sind nicht daran beteiligt worden. Der nunmehr
finale Resolutionstext, unter dem indes die Namen der Fraktionsvorsitzenden
selbst stehen, also etwa die von Friedrich Merz und Rolf Mützenich, soll nach
Informationen von ZEIT ONLINE in der kommenden Woche ins Parlament eingebracht
werden. Dies wäre vor dem symbolträchtigen Datum des 9. Novembers und damit dem
Jahrestag der Reichspogromnacht 1938. In der öffentlich einsehbaren
Tagesordnung des Bundestages für den 6. bis 8. November war am heutigen
Samstagnachmittag jedoch noch keine entsprechende Beratung verzeichnet. Der Entwurf
muss den Mitgliedern der beteiligten Bundestagsfraktionen nach Informationen
von ZEIT ONLINE auch überhaupt erst noch vorgestellt werden. Die Situation ist
kurios: Manche Journalisten kennen den neuen Text, viele gewählte Abgeordnete
noch nicht.
