Rentenreform: Junge Union fordert SPD zu Gesprächen über Rentenpläne auf | ABC-Z
Die Junge Union fordert verbindliche Reformen im Rentensystem, bevor zusätzliche Milliarden ausgegeben werden.
Es sei der falsche Ansatz, jetzt Geld auszugeben und dann nach der
Rentenkommission Mitte 2026 womöglich Änderungen im System vorzunehmen,
sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes
Winkel, beim Arbeitgebertag in Berlin.
Die Mütterrente und
auch Entscheidungen zur sogenannten Haltelinie für das Rentenniveau in
den 2030er-Jahren seien nicht zeitkritisch, sagte er. Man könnte zunächst die
große Reform angehen.
Ein von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagener Entschließungsantrag in unverbindlicher Form zum
aktuellen Gesetzentwurf reiche nicht aus, sagte der CDU-Politiker Winkel. In dem Antrag sollten Bedenken der JU Rechnung
getragen werden. “Es geht am Ende des Tages darum, Verbindlichkeit
zu schaffen. Erst zu sagen: Verbindlichkeit gilt nur für das Geld, aber
nicht für die Reformen, ist eben schwierig.”
Klingbeil will Gesetz unverändert beschließen
Winkel forderte, dass sich beide Seiten in der Diskussion über Rentenreformen bewegen müssten. “Wenn die SPD sagt: Wir sind da nicht gesprächsbereit, dann muss ich
sagen, es ist nicht nur unser Recht als Abgeordnete, sondern auch unsere
Pflicht als Abgeordnete, miteinander zu sprechen.”
“Unsere Einwände sind nicht fünf vor zwölf erhoben worden, sondern im Juni dieses Jahres”, sagte der JU-Vorsitzende weiter. Zunächst sei dies intern “in jedem denkbaren Gremium” geschehen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen sagte auf dem Arbeitgebertag: “Ich bin sehr klar darin, dass wir dieses Gesetz jetzt beschließen sollten, wie wir es vorgelegt haben.” Über weitere Reformen solle aber auf jeden Fall in der Rentenkommission beraten werden, die dieses Jahr starten solle. “Da kommt alles auf den Tisch.”
Wüst fordert, Perspektive von jungen Menschen zu berücksichtigen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte eine Lösung, die auch die Perspektive der jüngeren Generation berücksichtigt. Er unterstütze Merz für eine “baldige, gute Lösung”, sagte Wüst in Düsseldorf.
Die Rente müsse für ältere Menschen ebenso verlässlich sein wie für die junge Generation. Die jungen Bundestagsabgeordneten argumentierten in der Rentendebatte nicht für sich allein in eigener Sache, sagte Wüst. Vielmehr formulierten sie “Ansprüche an Nachhaltigkeit, die eigentlich allen Generationen am Herzen liegen”.
Junge Unionsabgeordnete kritisieren wegen möglicher hoher Kosten das vereinbarte Rentenpaket, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Ohne sie hätte die schwarz-rote Koalition dafür im Bundestag keine Mehrheit sicher.
Der Kritikpunkt der JU: Mit dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll das Rentenniveau auch nach 2031 über dem Wert liegen, der ohne Gesetz gelten würde. 48 Prozent Rentenniveau bis 2031 akzeptieren die Unionsjungen. Einen Prozentpunkt mehr als ohne Gesetz ab 2032 lehnen sie allerdings ab.
