Renten-Streit: Großer Teil der Unionsfraktion lehnt Rentenpaket laut Junger Gruppe ab | ABC-Z
Ein Großteil der Unionsfraktion ist nach Einschätzung der Jungen Gruppe der CDU- und CSU-Fraktion im Bundestag gegen die neuen Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). . Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sagte, er habe viel Rückhalt für seine kritische Haltung zu den Rentenplänen von anderen Abgeordneten der CDU erhalten.
Der JU-Chef wies den Vorwurf der Rebellion innerhalb der Partei zurück: “Das ist keine Rebellion, sondern ein Festhalten am Koalitionsvertrag, der übrigens für die junge Generation insgesamt nicht sonderlich positiv ausgefallen ist.”
Streit soll im Bundestags ausgetragen werden
Deshalb wolle die JU Änderungen durchsetzen und im Bundestag eine neue Diskussion eröffnen, sagte Winkel. “Es kann sein, dass das Kabinett, das so beschlossen hat, aber am Ende ist das Parlament der Gesetzgeber.” Der Bundestag sei “der richtige Ort, um darüber zu sprechen”.
Die 18 Bundestagsabgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Union drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Der Gesetzentwurf gehe über die Vereinbarung des Koalitionsvertrags hinaus und würde Folgekosten von 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 bedeuten, argumentiert die Gruppe.
