Öffentlicher Dienst: Beamtenbund verteidigt Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn | ABC-Z
Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer haben die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) verlangen sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr. “Unsere Forderung nach sieben Prozent, mindestens 300 Euro, ist keineswegs ritualisiert astronomisch”, sagte Volker Geyer, Vorsitzender des Beamtenbunds, der Nachrichtenagentur dpa.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies diese Forderung vor Verhandlungsbeginn bereits als überzogen zurück. Länderverhandlungsführer Andreas Dressel sprach von “astronomischen Forderungen”. Ihm zufolge sei die Forderung zu hoch und nicht leistbar. Er rief dazu auf, die Tarifverhandlungen zu entritualisieren und zu verkürzen, wenn dies möglich sei.
Die Tarifverhandlungen für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer beginnen am Vormittag in Berlin. Nach aktualisierten Zahlen wird die Tarifrunde für etwa 925.000 angestellte Beschäftigte geführt. Das Ergebnis wird von den Ländern in der Regel inhaltsgleich auch auf 1,3 Millionen Landesbeamte und knapp eine Million ehemals Beschäftigte, die Pensionen beziehen, übertragen. Nur Hessen verhandelt mit den Gewerkschaften gesondert und ist nicht betroffen.
Drei Verhandlungsrunden bis Februar
Wie jede Tarifrunde für den öffentlichen Dienst beginnt diese Runde mit drei angesetzten Verhandlungsterminen. Einen Durchbruch gibt es meist beim dritten Termin, aber auch ein vorläufiges Scheitern ist möglich, wenn beide Seiten zu weit auseinanderliegen. Dieses Mal ist die dritte Runde vom 11. bis 13. Februar in Potsdam angesetzt. “Wie gut wir vorankommen in den Verhandlungen, hängt natürlich ganz wesentlich davon ab, ob es in der zweiten Runde ein Angebot gibt”, teilte ver.di-Chef Frank Werneke mit.
Dieser hatte ebenfalls die Kritik an der Höhe der Gewerkschaftsforderungen zurückgewiesen. “Man mag das ritualisiert finden, aber das ist nun einmal das Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses”, sagte Werneke zu den Forderungen, die in den Gewerkschaftsgremien entstanden seien.
Auch Geyer appellierte an die Länderarbeitgeber, jetzt “die richtigen Prioritäten” zu setzen. Ver.di und dbb verhandeln gemeinsam mit der TdL. Unter dem Dach des dbb sind nicht nur Beamtinnen und Beamte, sondern auch Tarifbeschäftigte organisiert.
Gewerkschaften fordern höheren Lohn für Azubis, Studierende und Praktikanten
Das erste Zusammenkommen der Spitzenverhandlungsgruppe dient laut ver.di vor allem dazu, die Forderungen erneut vorzutragen. Neben der Erhöhung der Tarifgehälter werden eine Erhöhung der Zeitzuschläge um je 20 Prozentpunkte sowie höhere Entgelte für Azubis, Studierende und Praktikanten (200 Euro monatlich mehr gefordert) verlangt.
Die Verhandlungen sollen von Protesten der Beschäftigten am Verhandlungsort begleitet werden. Ver.di-Vizechefin Christine Behle verkündete: “Die Mobilisierungsfähigkeit ist gut.” Zwar handelt es sich bei rund 60 Prozent der Betroffenen um Beamtinnen und Beamte, die nicht streiken dürfen, “aber insbesondere an Unikliniken, Universitäten, aber auch in klassischen Bereichen wie der Straßenbauverwaltung erleben wir derzeit tatsächlich ein großes Bedürfnis, nicht abgehängt zu werden”.
