Reiter “selbstzufrieden”: Stimmen zur historischen OB-Wahl in München | ABC-Z
Die Politologin Ursula Münch sieht einen möglichen Grund für die Stichwahl-Niederlage des Münchner SPD-Oberbürgermeisters Dieter Reiter gegen Dominik Krause (Grüne) in Reiters Selbstzufriedenheit. “Und vielleicht wirkte Reiter auch ein bisschen amtsmüde”, sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung der Deutschen Presse-Agentur. Den Ausgang der Kommunalwahlen in Bayern im Allgemeinen müsse Markus Söder zu denken geben, findet sie. Weitere Reaktionen im Überblick.
Ursula Münch: Reiter war “ein bisschen sehr selbstsicher”
“Ich würde das Ergebnis nicht allein mit der Causa FC Bayern begründen. Das hat die Menschen vielleicht zum Nachdenken gebracht, ja – aber dann waren viele eben doch unzufrieden mit manchen Entscheidungen”, erklärte Ursula Münch, und sie fügte hinzu: “Und vielleicht wirkte Reiter auch ein bisschen amtsmüde. Und ein bisschen sehr selbstsicher und selbstzufrieden. Das hat viele Wähler dann dazu gebracht, dass sie doch einen Wechsel haben wollen.”
Münch zu Bürgermeister-Stichwahlen in Bayern: Amtsbonus war einmal
Die zahlreichen Stichwahlen, bei denen amtierende Landräte oder Oberbürgermeister abgewählt wurden, haben Münch nicht völlig überrascht. “Die Bereitschaft, Amtsinhaber in die Wüste zu schicken, ist gewachsen. Das zeigt, dass Wähler bereit sind, auch einmal anders zu wählen, wenn sie jemandem persönlich vertrauen”, sagte sie.
© Felix Hörhager/dpa
von Felix Hörhager/dpa
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Die Wechselbereitschaft bei Kommunalwahlen sei relativ groß, die Parteibindungen nähmen ab. “Da kann jemand jahrelang eine gute Arbeit machen – und dann kann einen vielleicht eine singuläre Entscheidung, die für Ärger sorgt, das Amt kosten.” Der Ausgang der Kommunalwahlen in Bayern ist für die CSU nach Einschätzung der Politologin Ursula Münch “ein ganz massives Warnzeichen”. Denn: “Wenn der CSU auf kommunaler Ebene Vertrauen verloren geht, muss das Markus Söder zu denken geben”, sagte sie und verwies dabei insbesondere auf reihenweise verlorene Landrats-Stichwahlen.
Bisher habe sich die Partei immer auf ihr Wurzelgeflecht in den Kommunen verlassen können. “Daraus hat die CSU über Jahrzehnte hinweg immer ihre Stärke gezogen – dass ihr quasi unhinterfragt Vertrauen entgegengebracht wurde”, argumentierte Münch. “Nun muss sich die CSU Sorgen machen, dass ihre kommunalpolitische Bedeutung sinkt. Und dass zum Beispiel auch die AfD nächstes Mal noch stärker werden könnte.”
Christian Ude: “Die SPD muss wieder echte Volkspolitik machen”
Bis zum gestrigen Sonntag war in München noch nie ein amtierender Oberbürgermeister der SPD aus dem Amt gewählt worden. Für Alt-OB Christian Ude hatte sich diese Wende allerdings bereits länger angedeutet: “Ich konnte dieses Ergebnis seit 2014 jedes Jahr näher rücken sehen. Und jetzt ist es da. Ich bin nicht überrascht”, wird er vom “Münchner Merkur” zitiert: “So eine politische Entfernung von der Realität wie bei der SPD habe ich noch nie erlebt.”
© Daniel von Loeper
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Die SPD müsse jetzt strikt gegensteuern, “wieder echte Volkspolitik” machen und “bereit sein zur konstruktiven und realistischen Zusammenarbeit mit Bündnispartnern”. Es gelte, “die dünkelhafte Einstellung hinter sich lassen”.
Jutta Ditfurth, die 74-Jährige war von 1984 bis 1988 eine der drei Bundesvorsitzenden der Grünen, äußert sich via “X”: “Das freut mich für Dominik Krause, ich hab ihm nicht vergessen, dass er 2014 mir gegenüber im Antisemitismus-Elsässer-Prozess solidarisch war, als einer der wenigen Grünen auch öffentlich. Ich gratuliere herzlich.”
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang konnte sich einen Seitenhieb in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten nicht verkneifen. “Ich glaube, ich fahre zum nächsten Oktoberfest, einfach nur um neben Markus Söder zu stehen, wenn er einem Grünen zuschaut, wie er das Fest eröffnet.”
Svenja Jarchow, Vorsitzende der Münchner Grünen ordnet Krauses Wahlsieg als “Beginn einer neuen Ära für unsere Stadt” und lässt in einer Grünen-Mitteilung zudem wissen: “Jetzt beginnt die Krause-Ära – und wir sind überzeugt, dass er diese Stadt prägen wird. Er nimmt dieses Vertrauen mit Dankbarkeit und Demut an und wird Oberbürgermeister für alle Münchner*innen sein. Dieser Aufbruch gehört der ganzen Stadt.”
Florian Siekmann, Vorsitzender der Münchner Grünen, ergänzt: “Ab Tag 1 wird Dominik anpacken, aber genauso auch zuhören. München steht vor einer Amtszeit des starken Miteinanders und entschlossenen Vorangehens.”
Auch Anne Hübner, SPD-Fraktionschefin im Münchner Stadtrat, gratulierte dem neuen Münchner Oberbürgermeister: “Dominik Krause wünsche ich viel Erfolg. Er hat einen gewinnenden und zukunftsorientierten Wahlkampf gemacht. Da steht man gerade angesichts der Power auf Social Media schon ein wenig bewundernd an der Seitenlinie und kann viel lernen (so als letztes Rathausrelikt auf X).”
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl findet es “schade”, dass”nur rund 43 Prozent der Berechtigten ihr Stimmrecht genutzt haben. In einer CSU-Mitteilung sagte er weiter: “Dominik Krause muss nun beweisen, dass er seine Wahlversprechen ernst meint und als Oberbürgermeister die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vertreten wird.”
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Die Stadt stehe vor großen Herausforderungen: “Die Stadtfinanzen müssen saniert, der Wohnungsbau beschleunigt und der soziale Zusammenhalt gesichert werden. Dies wird nur gelingen, wenn wir schwierige Debatten ehrlich führen und konstruktive Lösungen über Parteigrenzen hinweg finden.”
Jörg Hoffmann (FDP) sah “das Momentum” bei dieser Stichwahl klar auf er Seite der Grünen. Und für ihn stand auch fest, dass der Wahl-Aufruf der CSU für Reiter keine Wirkung zeigen würde: “Ein CSUler geht nicht für einen Roten zur Wahl.”
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Linken-Chef Stefan Jagel unterstützte Krause, kündigte aber auch an: “Wir werden in der Opposition Krauses Themen wie bezahlbares Wohnen kritisch begleiten.” Tobias Ruff (ÖDP) wünschte Krause viel Glück, betonte aber: “Wir liegen in Themen wie Schutz der Grünflächen und Bebauung zu weit auseinander.”
