Reichsbürger: Dobrindt verbietet Reichsbürgerverein “Königreich Deutschland” | ABC-Z

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein “Königreich Deutschland” verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Das “Königreich” ist demnach die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger– und Selbstverwalterszene in Deutschland. Vom Verbot umfasst sind auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins.

Dobrindt sprach von einem bedeutenden Schlag gegen eine seit Jahren wachsende Szene. “Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ‘Gegenstaat’ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut”, sagte Dobrindt. So würden sie “beharrlich” die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik untergraben. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten sie dabei durch antisemitische Verschwörungserzählungen, sagte Dobrindt.

Einsatzkräfte durchsuchten laut Bundesinnenministerium am Morgen in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Liegenschaften des Vereins und Wohnungen von führenden Mitgliedern, um Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen.

Bundesanwaltschaft nimmt vier mutmaßliche Anführer fest, darunter Peter Fitzek

Die Bundesanwaltschaft ließ vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Gruppe “Königreich Deutschland” festnehmen. Darunter ist auch der Gründer und selbst ernannte König, Peter Fitzek. Ihm werden nach Angaben einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft unter anderem unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte vorgeworfen. Die Männer im Alter von 37 bis 59 Jahren sollen in Kürze einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, hieß es. Dieser muss dann entscheiden, ob die Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen.

Zwei der Festnahmen erfolgten den Informationen nach im Landkreis Mittelsachsen, je eine weitere in den Landkreisen Oder-Spree in Brandenburg und Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. Einsatzkräfte hätten auch Räumlichkeiten durchsucht. Zudem habe es bei einem Verdächtigen im schweizerischen Kanton Solothurn Durchsuchungen gegeben.

Die Ermittlungen laufen den Angaben nach wegen einer kriminellen Vereinigung. In solchen Fällen ist die Bundesanwaltschaft nicht automatisch zuständig. Mit Blick auf die mutmaßlichen Rädelsführer habe die oberste
Anklagebehörde in Deutschland die Ermittlungen aber wegen der besonderen
Bedeutung an sich gezogen, sagte die Sprecherin.