Regierungskrise in Großbritannien: Starmer lehnt Rücktritt wegen Epstein-Affäre ab | ABC-Z

ap/dpa | Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt wegen seiner Ernennung des mit Jeffrey Epstein befreundeten Peter Mandelson zum Botschafter ab. „Ich bin nicht dazu bereit, mein Mandat und meine Verantwortung gegenüber meinem Land aufzugeben“, teilte Starmer am Montag bei einem Treffen mit Abgeordneten seiner Labour-Partei im Parlament mit. „Jeden Kampf, in den ich jemals verwickelt war, habe ich gewonnen“, sagte er.

Starmers Regierung steckt in der Krise, nachdem es Enthüllungen über den von ihm als Botschafter in Washington bestimmten Mandelson und dessen Freundschaft mit dem verurteilten Sexualstraftäter Epstein gegeben hat. Deshalb ist auch das Standing Starmers innerhalb seiner Partei angeschlagen. Einige Labour-Abgeordnete haben Starmers Rücktritt gefordert, weil sie ihm wegen der Vergabe des Botschafterpostens an Mandelson 2024 schlechtes Urteilsvermögen vorwerfen.

Der Chef der Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, teilte am Montag mit, es habe „zu viele Fehler gegeben“. Es sei ein Regierungswechsel in London nötig. Starmers Kommunikationschef Tim Allan und sein Stabschef Morgan McSweeney haben sich bereits zurückgezogen. McSweeney sagte, er habe Starmer geraten, Mandelson zu ernennen. Dafür übernehme er „die volle Verantwortung“.

Unterstützung für Starmer von rangohen Regierungsvertretern

Nach der Erklärung Sarwars stärkten ranghohe Kolleginnen und Kollegen von Starmer diesem den Rücken. Der stellvertretende Premierminister David Lammy teilte bei X mit: „Wir sollten nichts erlauben, uns von unserer Mission abzulenken, Großbritannien zu verändern und wir unterstützen dabei den Premierminister.“ Die Außenministerin Yvette Cooper teilte in einem Post mit, man sei „zu dieser kritischen Zeit für die Welt“ auf die Führung durch Starmer „nicht nur im Inland, sondern auch auf der globalen Bühne“, angewiesen.

Starmer hatte Mandelson zum britischen Botschafter in den USA ernannt, obwohl bekannt war, dass dieser Kontakte zu Epstein hatte. Im September entließ er Mandelson, nachdem E-Mails veröffentlicht worden waren, aus denen hervorging, dass der frühere Wirtschaftsminister auch nach einer Verurteilung des Finanziers im Jahr 2008 eine Freundschaft mit Epstein pflegte.

„Eine schlechte Entscheidung nach der anderen“

Die Vorsitzende der oppositionellen Konservativen Partei, Kemi Badenoch, hat Starmer vorgeworfen, „eine schlechte Entscheidung nach der anderen getroffen“ zu haben. Er könne nicht mehr im Amt bleiben. Zu Starmer haltende Abgeordnete teilten mit, seine Ansprache vor Dutzenden Labour-Parlamentsmitgliedern am Montagabend sei gut angekommen. „Natürlich gab es harte Momente“, sagte der Abgeordnete Chris Curtis. Doch Starmer habe die Atmosphäre zu seinen eigenen Gunsten gedreht.

Starmer hat um Entschuldigung dafür gebeten, dass er geglaubt habe, was er als „Mandelsons Lügen“ bezeichnete. Er versprach, Unterlagen im Zusammenhang mit Mandelsons Ernennung freizugeben, die zeigen sollen, dass Mandelson die Behörden über seine Beziehungen zu Epstein getäuscht hat. Eine Veröffentlichung könnte aber noch mehrere Wochen dauern.

Die Polizei ermittelt gegen Mandelson wegen möglichen Fehlverhaltens im öffentlichen Amt, weil Dokumente darauf hindeuten, dass er vor anderthalb Jahrzehnten sensible Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben hat. Mandelson wurde weder verhaftet noch angeklagt und sieht sich auch keinen Anschuldigungen wegen sexuellen Fehlverhaltens gegenüber.

Austausch von Premierminsiter setzt keine Parlamentswahl voraus

In Großbritannien können Premierminister auch ohne vorherige Parlamentswahlen ausgetauscht werden. Sollte Starmer innerhalb seiner Partei herausgefordert werden oder er zurücktreten, gäbe es eine Wahl um den Vorsitz von Labour. Die Wahlsiegerin oder der Wahlsieger bekäme dann das Premierministeramt.

Die Konservativen hatten zwischen 2019 und 2024 drei verschiedene Premierminister, unter ihnen Liz Truss, die nur 49 Tage im Amt war. Der Labour-Abgeordnete Clive Efford warnte Kritikerinnen und Kritiker Starmers vor den Konsequenzen eines Wechsels an der Spitze. „Ich glaube nicht, dass den Leuten die Premierminister-Wechsel gefallen haben, als die Tories an der Macht waren“, sagte Efford der BBC.

Hat sich Andrew strafbar gemacht?

Für die Royals wird unterdessen die einst enge Beziehung von Ex-Prinz Andrew mit dem Sexualstraftäter Epstein immer stärker zur Belastung. Nachdem die Epstein-Akten neue Vorwürfe gegen Andrew zutage gefördert hatten, kündigte König Charles III. laut einer Mitteilung des Palasts an, die Polizei bei etwaigen Ermittlungen gegen seinen Bruder zu unterstützen.

Die Polizei interessiert sich auch für die Beziehung zwischen Epstein und dem Ex-Prinzen Andrew. Die für Windsor zuständige Polizeibehörde hatte mitgeteilt, sie prüfe Vorwürfe, wonach Andrew in seiner früheren Rolle als Handelsbeauftragter vertrauliche Dokumente an Epstein weitergeleitet haben könnte. Britische Medien hatten in den Epstein-Akten E-Mails entdeckt, die nahelegen, dass Andrew etwa Berichte offizieller Besuche in Hongkong, Vietnam und Singapur an den Sexualstraftäter weiterleitete. Ob sich Andrew damit selbst strafbar gemacht haben könnte, war zunächst unklar.

Der Buckingham-Palast wollte die offizielle Einleitung von Ermittlungen nicht abwarten. Der König habe seine tiefe Besorgnis über die Vorwürfe hinsichtlich des Verhaltens seines Bruders bereits durch Worte und ein beispielloses Vorgehen deutlich gemacht, sagte ein Palastsprecher laut einer Mitteilung am Abend.

Er fügte demnach hinzu: „Die konkreten Vorwürfe sind von Herrn Mountbatten-Windsor zu klären. Sollte sich die Thames Valley Police an uns wenden, stehen wir bereit, sie zu unterstützen, wie es sich gehört.“ Die Gedanken und Sympathien des Königspaars seien stets bei den Opfern jeglichen Missbrauchs, hieß es in der Mitteilung weiter.

Andrew hat wegen seiner angeblichen Verwicklung in den Missbrauchsskandal um Epstein alle Ehren, militärische Ränge und Titel verloren. Epstein-Opfer Virginia Giuffre hatte Andrew vorgeworfen, sie mehrmals missbraucht zu haben, darunter auch, als sie noch minderjährig war. Er stritt alle Vorwürfe stets ab, doch eine Zivilklage Giuffres endete im Vergleich. Zuletzt wurde ihm von Charles sogar der durch Geburt erworbene Titel „Prinz“ aberkannt. Er heißt nun nur noch Andrew Mountbatten-Windsor. Zudem musste er aus dem luxuriösen Anwesen Royal Lodge auf dem Gelände von Schloss Windsor ausziehen.

Auch William und Kate äußern sich zum Epstein-Skandal

Als Charles am Montag der nordwestenglischen Grafschaft Lancashire einen Besuch abstattete, rief ihm ein Mann zu: „Wie lange wussten Sie über Andrew Bescheid?“ Es war bereits der zweite öffentliche Auftritt des Königs, der von einem Zwischenruf zu dem Thema gestört wurde.

Prinz William und Prinzessin Kate bezogen erstmals öffentlich Stellung in der Angelegenheit. „Ich kann bestätigen, dass der Prinz und die Prinzessin über die anhaltenden Enthüllungen zutiefst besorgt sind“, sagte ein Sprecher des Thronfolgerpaars mehreren Medienberichten zufolge. „Ihre Gedanken sind weiterhin bei den Opfern“, heißt es weiter.