Regierungskrise in Frankreich: Le Pen droht mit Regierungssturz in Frankreichs Parlament | ABC-Z
Mitten im französischen Haushaltsstreit hat Marine Le Pen ihre Drohung bekräftigt, die Regierung zu stürzen. Nach einem Treffen mit Frankreichs Premierminister Michel Barnier wiederholte sie ihre Position: Sollte die französische Regierung ihren Haushaltsplan 2025 so verabschieden wollen, wie er gerade vorliegt, werde ihre Partei ein Misstrauensvotum gegen Barnier und sein Kabinett unterstützen. Ihre Haltung habe sich nicht geändert, Barnier habe seine aber auch nicht korrigiert, sagte sie nach dem Treffen, französischen Medienberichten zufolge.
Barnier hatte Le Pen zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen, um über die Verabschiedung des Haushaltsplans 2025 der Regierung zu sprechen. An diesem könnte Barniers Regierung nach nur wenigen Monaten im Amt scheitern: Das Linksbündnis hatte bereits angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung und ihren aktuellen Haushaltsplan einzulegen, allein fehlt dem Bündnis aber die dazu nötige Mehrheit. Ein erstes Misstrauensvotum überstand die Regierung deshalb.
Der Premierminister habe seine Position wiederholt und sie habe ebenfalls auf die “roten Linien” des RN hingewiesen, sagte Le Pen nach dem Treffen. Zu den Projekten, die der RN nicht hinnehmen will, zählen demnach eine Steuererhöhung auf Strom, eine Neuberechnung der Renten und das Ende der Finanzierung verschiedener Medikamente. Zudem forderte Le Pen eine andere Migrationspolitik.
Regierung könnte über Haushalt stürzen
Barniers Kabinett regiert ohne Parlamentsmehrheit und ist deswegen auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen. Bei verschiedenen Gesetzesprojekten ist ihm das gelungen, der Haushalt stellt die Regierung aber vor Herausforderungen. Das Parlament hat bereits gegen den Willen der Regierung eine Milliardärssteuer durchgesetzt. Nun wird erwartet, dass Barnier den sogenannten Artikel 49.3 nutzt, mit dem er das Gesetz ohne Abstimmung im Parlament verabschieden könnte. Sollte das passieren, will Le Pens Fraktion einem Misstrauensvotum zustimmen, welches das Linksbündnis bereits angekündigt hat. Gemeinsam hätten sie die nötige Mehrheit, um die Regierung zu stürzen.
Der Haushalt 2025 wird derzeit im Senat debattiert. Dort soll am 12.
Dezember über ihn abgestimmt werden, anschließend wird er an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Nationalversammlung hatte den Haushalt in der aktuellen Form jedoch bereits abgelehnt. Am 18. Dezember könnte Barnier die Verabschiedung
auf der Basis des Artikels 49.3 durchsetzen, was ein Misstrauensvotum
zwei Tage später nach sich ziehen würde.
Das Parlament kann erst wieder im Juni aufgelöst werden, nachdem
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron es erst nach der Europawahl im
Sommer aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Sollte Barniers Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden, könnte Macron einen neuen Premierminister ernennen oder auch Barnier erneut mit einer Regierungsbildung beauftragen. Wie ein nächster Premierminister eine Mehrheit zusammenstellen sollte, wäre bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Parlament offen.
Le Pen muss gleichzeitig selbst um ihre politische Zukunft fürchten: Aufgrund eines Verfahrens gegen sie wegen des Verdachts auf Veruntreuung von EU-Mitteln will die französische Staatsanwaltschaft ihr das passive Wahlrecht entziehen – also das Recht, für ein politisches Amt zu kandidieren.
