Regierungskrise in Brandenburg: Verbliebene BSW-Minister in Brandenburg treten aus Partei aus | ABC-Z

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nicht mehr an der Landesregierung Brandeburgs beteiligt. Nach Finanzminister Robert Crumbach (nun parteilos) haben die beiden noch verbliebenen BSW-Minister
in Brandenburg ebenfalls die Partei verlassen. Gesundheitsministerin
Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert teilten ihren Austritt aus dem BSW mit. Am
Dienstag hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die
Regierungskoalition seiner Partei mit dem BSW nach dem Austritt Crumbachs aus der Partei für beendet erklärt.

Müller und Tabbert teilten mit, mittelfristig keiner anderen Partei beitreten zu wollen. “Ich habe auch nicht die Absicht, in ein oder zwei Jahren in irgendeine Partei einzutreten”, sagte Tabbert. Müller teilte mit, sie schließe eine Parteimitgliedschaft “zum jetzigen Zeitpunkt” ebenfalls aus.

“An der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren”

Zuerst hatten die Potsdamer Neusten Nachrichten (PNN) über die Parteiaustritte Müllers und Tabberts berichtet. Müller und Tabbert teilten mit, sie hätten sich entschlossen, ihre Mitgliedschaft im BSW zu beenden, “um ihre Arbeit als Minister weiterhin mit
voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und
Brandenburger ausüben zu können”. Zuletzt hatte das BSW kein Treuebekenntnis zur Koalition abgeben wollen.

Müller und Tabbert sagten laut PNN weiter, sie wollten angesichts der aktuellen politischen Lage dazu beitragen, dass Brandenburgs Landesregierung und ihre Ressorts stabil und
verlässlich arbeitsfähig blieben. “Parteitaktische Auseinandersetzungen” sollten nicht ihre Hauptbeschäftigung sein, schrieben sie. “Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der
Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken
innerparteilicher Konflikte.”

BSW nicht mehr an Regierung beteiligt

In der Landesregierung Brandenburgs gibt es damit kein Mitglied aus dem BSW mehr, obwohl alle Ministerinnen und Minister bisher auf ihren Posten geblieben sind. Woidke hatte zum Bruch der Koalition mit dem BSW mitgeteilt, dass er alle seine Ministerinnen und Minister behalten will. Damit regiert er faktisch in einer SPD-Minderheitsregierung. Gespräche mit der CDU sind aber geplant, um über eine mögliche Koalition zu sprechen.

Damit ist die erste Regierung, an der das BSW beteiligt wurde, an internen Streitigkeiten in der Partei geplatzt. Die BSW-Fraktion habe ihm nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter
mitgeteilt, dass sie den gemeinsamen Koalitionsvertrag nicht mehr
unterstütze, hatte Woidke nach Crumbachs Austritt mitgeteilt. Mit ihm hatten zwei weitere BSW-Abgeordnete ihre Fraktion verlassen.

Fraktionen formieren sich neu

Müller und Tabbert sind keine Landtagsabgeordneten. Eine der ausgetretenen ehemaligen BSW-Abgeordneten, Jouleen Gruhn, trat wie Crumbach der SPD-Fraktion bei, womit diese nun 34 von 88 Sitzen im Landtag hat. So wäre für die Sozialdemokraten eine Mehrheit zusammen mit der Union, die 12 Sitze innehat, möglich.

Müller war erst im Herbst 2025 dem BSW
beigetreten, nachdem sie im Herbst 2024 aus der SPD ausgetreten war.
Tabbert war früher bei der Linken und wechselte im Mai zum BSW. BSW-Landeschefin Friederike Benda und
der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders werfen der SPD vor, sie habe
den Bruch und einen Wechsel zu einer SPD/CDU-Koalition schon länger geplant. Beweise lieferten sie nicht. Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeigte sich verärgert.

Das BSW war zuvor an keiner Landesregierung beteiligt. Es hatte seine Regierungsfähigkeit in Brandenburg beweisen wollen. Doch schon der Start war holprig gewesen: Woidke war im ersten Wahlgang nicht zum Ministerpräsident gewählt worden. Und auch später lief es nicht reibungslos, weil das BSW seinen internen Streit zwischen Kooperation mit der SPD und der Rolle als Anti-Establishment-Partei nicht in den Griff bekam.