Regierungserklärung von Olaf Scholz: Wie der Kanzler die Stimmung im Land verbessern will | ABC-Z
Im Vorfeld der NATO- und EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung gehalten. Er gratulierte dabei dem ehemaligen niederländischen Regierungschef Mark Rutte zu seiner neuen Rolle als Nato-Generalsekretär und begrüßte, dass man sich auf die Personen an der Spitze der EU-Kommission geeinigt habe. In dem Zusammenhang sprach er erneut von der Bedeutung der transatlantischen Beziehung zwischen Europa und den USA. Für die EU mahnte er Reformen und Bürokratieabbau an. Mit Bezug auf die Wahlergebnisse bei der Europawahl sagte Scholz, dass ständige Krisen das Vertrauen der Menschen erschüttert hätten. Dieses Vertrauen müsse von der Politik nun neu begründet werden und den Erfolgen der Rechtspopulisten müsse man mit Sachpolitik begegnen. Für die Haushaltsverhandlungen kündigte er an, den Haushaltsentwurf noch im Juli vorzulegen. Dieser sollen dann von einem “Wachstumsturbo” begleitet werden. Hat Scholz es geschafft, Zuversicht zu verbreiten? Und hat Scholz seine Koalition bei der Haushaltsfrage geeint? Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat die Rede verfolgt und gibt Antworten.
Der Whistleblower und WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist im australischen Canberra gelandet. Dort wurde er neben Anhängern und Unterstützern auch von seiner Ehefrau Stella Assange, seinem Vater sowie dem australischen Premierminister Anthony Albanese empfangen. Damit enden für Assange 14 Jahre Rechtsstreit, Haft und politisches Asyl. Die USA hatten Assange vorgeworfen, 2010 auf WikiLeaks geheime Dokumente des US-Militärs aus Irak und Afghanistan veröffentlicht zu haben und ihn in 17 Fällen wegen Spionage angeklagt. Assange hingegen berief sich auf die Pressefreiheit, auch, weil die Videos mutmaßliche Kriegsverbrechen der USA zeigten. Während seiner Haft in Großbritannien versuchte er immer wieder, gegen eine Auslieferung an die USA juristisch vorzugehen – dort hätten ihm bis zu 175 Jahre Haft gedroht. In Rahmen eines Deals zwischen Assange und dem amerikanischen Justizministerium konnte er nun nach Australien zurückkehren. Im Gegenzug für seine Freiheit musste sich Assange jedoch in einem Fall der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekennen.
Außerdem im Update: Personen, die terroristische Straftaten verherrlichen oder Hasskommentare verbreiten, sollen künftig aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Wer etwa terroristische Videos, Posts oder Texte im Internet verbreitet oder diese zum Beispiel mit einem Like unterstützt, soll dann abgeschoben werden können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründete den Entwurf damit, dass man “hart gegen islamistische und antisemitische Straftäter” vorgehen wolle. Kritik kommt hingegen von der Linkspartei. Mit der Entscheidung, dass Personen wegen eines Posts in den sozialen Medien verfolgt würden, bewege sich Deutschland in Richtung autoritärer Staaten, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Partei Clara Bünger. Der Kabinettsbeschluss muss noch durch den Bundestag, bevor er in Kraft treten kann.
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Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Benjamin Probst
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Im Vorfeld der NATO- und EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung gehalten. Er gratulierte dabei dem ehemaligen niederländischen Regierungschef Mark Rutte zu seiner neuen Rolle als Nato-Generalsekretär und begrüßte, dass man sich auf die Personen an der Spitze der EU-Kommission geeinigt habe. In dem Zusammenhang sprach er erneut von der Bedeutung der transatlantischen Beziehung zwischen Europa und den USA. Für die EU mahnte er Reformen und Bürokratieabbau an. Mit Bezug auf die Wahlergebnisse bei der Europawahl sagte Scholz, dass ständige Krisen das Vertrauen der Menschen erschüttert hätten. Dieses Vertrauen müsse von der Politik nun neu begründet werden und den Erfolgen der Rechtspopulisten müsse man mit Sachpolitik begegnen. Für die Haushaltsverhandlungen kündigte er an, den Haushaltsentwurf noch im Juli vorzulegen. Dieser sollen dann von einem “Wachstumsturbo” begleitet werden. Hat Scholz es geschafft, Zuversicht zu verbreiten? Und hat Scholz seine Koalition bei der Haushaltsfrage geeint? Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat die Rede verfolgt und gibt Antworten.
