Regierungserklärung: ++ Bundeswehr soll „zur stärksten Armee Europas“ werden, kündigt Merz an ++ Liveticker | ABC-Z

Die neue deutsche Regierung versucht vor allem in der Migrationspolitik umgehend neue Akzente zu setzen. Aber auch außenpolitisch bemüht sie sich, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Gerade gibt er seine erste Regierungserklärung ab.

Alle Entwicklungen zur neuen Regierung im Liveticker:

14: 21 Uhr – „Mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerungen, mehr Rückführungen“ – Merz umreißt Migrationspolitik

„Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen“, sagt Merz im Hinblick auf die letzten zehn Jahre. „Und zu viel geringqualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht.“

Man wolle bei der Migration „mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen“. Dabei handele es sich nicht um einen nationalen Alleingang, sondern man verhalte sich im Einklang mit europäischem Recht. Die Außengrenzstaaten sollen von Deutschland unterstützt werden, unter anderem durch die konsequente Umsetzung der EU-Asylreform und Asylverfahren in Drittstaaten, für die Voraussetzungen geschaffen werden sollen.

Integration wolle man „ermöglichen und einfordern“. Menschen, die in Deutschland bleiben, sollten schnellstmöglich in Arbeit kommen. Für gut integrierte Geduldete, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen, soll es ein Bleiberecht geben, so Merz.

14:12 Uhr – Merz lobt Einsatzkräfte – „Zunahme von Agression und Gewalt werden wir niemals tolerieren“

Deutsche Bürger verdienen ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz, sagt Merz. „Deutschland ist trotz der verschärften Sicherheitslage nach wie vor ein sicheres Land“, sagt er. Das sei im Wesentlichen der Verdienst der Einsatzkräfte, die Bundesrepublik könne stolz sein auf die „Einsatzbereitschaft und Professionalität“, mit der sich Polizisten, Soldaten und Co. an die Arbeit machen.

„Sie haben dafür die größte gesellschaftliche Anerkennung verdient“, so Merz. Der strafrechtliche Schutz der Einsatzkräfte solle verbessert werden. „Die Zunahme von Aggression und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte werden wir niemals tolerieren“, sagt Merz unter Applaus.

14:06 Uhr – „Bauen, Bauen, Bauen“, kündigt Merz an

Als Merz ankündigt, die neue Bundesregierung wolle mehr Wohnraum schaffen, johlen einige Abgeordnete im Plenum. Merz kündigt an: „Bauen, Bauen, Bauen“

14:06 Uhr – „Bürgergeld abschaffen“

„Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem abschaffen und in eine neue Grundsicherung überführen“, sagt Merz. „Wir wollen, dass grundsätzlich für jeden Bezieher von Sozialleistungen immer auch genügend Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen, oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.“ Deswegen werde man die „hohen Zuverdienstregeln reformieren“.

14:01 Uhr – Merz verspricht digitale Verwaltung „ohne Behördengang“

Nun verspricht Merz den Bürgern eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. „Verwaltungsleistungen sollen einfach und digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden – ohne Behördengang“, sagte Merz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. „Wir werden die staatliche Verwaltung modernisieren und konsequent digitalisieren.“

Es brauche vor allem einen „beherzten Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land“, sagte Merz. Dafür sei auch ein Umdenken nötig. „Die unzähligen Dokumentations-, Berichts- und Meldepflichten, die werden wir schnell und spürbar reduzieren.“ Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich sein, versprach Merz.

13:56 Uhr – Merz zu Unternehmen: Freiheit und Unterstützung statt Misstrauen und Vorschriften

Merz bewirbt im Hinblick auf Bürokratie und Kontrollpflichten ein neues Grundverständnis in der Koalition. Man wolle „unseren Unternehmen und ihren Beschäftigten grundsätzlich nicht mit Misstrauen und Kontrollansprüchen begegnen“ – sondern mit „Vertrauen und Verantwortung“.

Die Unternehmen und ihre Mitarbeiter verdienten „einen Vertrauensvorschuss“ und „mehr Freiheit und Unterstützung“ statt „Misstrauen und Vorschriften“.

13:51 Uhr – „Legen auf 12 Jahre angelegtes Investitionsprogramm auf allen staatlichen Ebenen auf“

Für diese Wahlperiode habe sich die Koalition auf eine Investitionssumme 150 Milliarden Euro geeinigt. Das sei nur ein kleiner Teil, der größere Teil müsse aus Privatwirtschaft und Kapitalmärkten kommen. Dafür wolle man Rahmenbedingungen schaffen.

13:49 Uhr – „Wir können aus eigener Kraft wieder eine Wachstumslokomotive werden“

Nun befasst sich Merz mit Deutschlands Konjunktur. „Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut“, sagt er. Seine neue schwarz-rote Bundesregierung werde „alles daransetzen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen“. Dazu gehörten aber Reformen und Investitionen, betonte Merz.

13:46 Uhr – „Westen darf sich nicht spalten lassen“

Merz setzt sich intensiv für einen transatlantischen Gleichklang bei den Verhandlungen mit Russland ein. „Es ist von überragender Bedeutung, dass der politische Westen sich nicht spalten lässt“, sagt er.

13:40 Uhr – Merz macht Bundeswehr-Ansage

„Wir sind nicht Kriegspartei, aber auch nicht unbeteiligte Dritte. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Stärke schreckt Aggression ab. Schwäche lädt zu Agression ein“, sagt Merz in Richtung Putin. Die Bundeswehr soll „zur stärksten Armee Europas“ werden, kündigt Merz an.

„Es gibt viele junge Menschen, die in unserem Land bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen“. Das „wollen und werden wir fördern“, so Merz.

13:34 Uhr – Merz rekapituliert seine ersten Tage im Amt

Merz sei am ersten Amtstag nach Warschau gereist, um ein Zeichen zu setzen. Merz zu Polen: „Unser großer Nachbar im Osten wird in dieser Bundesregierung eine ebenso zentrale Rolle in der Europapolitik einnehmen wie unser großer Nachbar im Westen.“

13:32 Uhr – Merz verurteilt russischen Angriffskrieg

Merz verurteilt den russischen Angriffskrieg in aller Schärfe. „Dieser Krieg und sein Ausgang entscheiden nicht nur über das Schicksal der Ukraine“, sagte Merz, sondern auch darüber, ob „Tyrannei, militärische Gewalt und das nackte Recht des Stärkeren“ künftig in der Welt gelten würden. „Hunderttausende Opfer hat dieser Krieg gefordert, auch auf russischer Seite“.

13:38 Uhr – Merz verspricht „Wohlstand für alle“

Merz will sich mit seiner Regierung aus CDU, CSU und SPD vor allem für Sicherheit, Zusammenhalt und „Wohlstand für alle“ einsetzen. „Wir brauchen dafür in vielerlei Hinsicht einen Wechsel unserer Politik. Und ein solcher Wechsel setzt Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen voraus“, sagte der CDU-Chef in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.

Merz will in seiner Regierungszeit unter anderem ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik reaktivieren: „Wir wollen regieren, um das Versprechen vom „Wohlstand für alle“ zu erneuern“, sagte er gleich zu Beginn seiner Rede.

13:24 Uhr – Merz hält Regierungserklärung ab – und bedankt sich bei Scholz

Jetzt ist es so weit. Bundeskanzler Friedrich Merz gibt seine erste Regierungserklärung seiner Amtszeit ab. „Eines ist klar: Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend und sie war historisch. Dafür gilt Ihnen auch heute und von dieser Stelle aus noch einmal unser Dank, mein persönlicher Dank und ich hoffe wenigstens die Anerkennung dieses Hauses und des ganzen Landes!“, beginnt er seine Rede.

13:21 Uhr – Bundestag hält Schweigeminute für Margot Friedländer ab

In stillem Gedenken hat der Bundestag eine Gedenkminute für die am Freitag verstorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer abgehalten.

12:56 Uhr – Ministerin: Erbschaftssteuer könnte Wohnungskäufer entlasten

Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen ins Gespräch gebracht, um damit die Kosten für den Erwerb von Wohneigentum zu senken. Mit dem eingenommenen Geld könne man vielleicht „das erste Haus, den Eigentumsaufbau für Familien, grunderwerbssteuerfrei stellen“, sagte Hubertz der „Zeit“. „Wir müssen sehen, was die Länder bereit sind, zu geben.“

Eine höhere Erbschaftssteuer für große Vermögen könne diesen Verlust auffangen. Gegen hohe Mieten gebe es „nur eine Lösung, die langfristig hilft, und die heißt: bauen, bauen, bauen“, sagte die Ministerin weiter. Dazu müssten die Baupreise sinken: „Mein Ziel ist: Unter 15 Euro pro Quadratmeter im Neubau müssen möglich sein.“

12:40 Uhr – Klingbeil nennt Datum für Haushaltsentwurf

Der Bundesfinanzminister hat den Entwurf für den Haushalt für das laufende Jahr für Ende Juni angekündigt. Der Etat 2025 solle am 25. Juni im Bundeskabinett behandelt werden, sagte Klingbeil im Bundestag. Parallel dazu werde er das sogenannte Errichtungsgesetz für die Ausgaben aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorlegen.

Das Parlament könne den wegen der Neuwahlen und dem Regierungswechsel verzögerten Haushaltsentwurf damit noch „vor der Sommerpause“ beraten, sagte Klingbeil weiter. Dieser werde „Raum schaffen für zusätzliche Investition“ in Infrastruktur und Sicherheit. Deutschland müsse aber „auch Haushaltskonsolidierung vorantreiben“, betonte der Finanzminister. Deswegen stünden alle Vorhaben der schwarz-roten Koalition „erst mal unter Finanzierungsvorbehalt“.

12:33 Uhr – Gesetzentwurf für „Superabschreibungen“ soll zeitnah kommen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will zeitnah den Gesetzentwurf für die geplanten „Superabschreibungen“ für Unternehmen vorlegen. In einem gemeinsamen Gesetz solle dann auch schon die geplante Unternehmenssteuersenkung ab 2028 geregelt werden, so der SPD-Politiker.

12:14 Uhr – „Hätte mir gewünscht, dass Ihr Kumpel Putin den Krieg sofort stoppt“, sagt Klingbeil zum AfD-Mann

Der stellvertretende Sprecher der AfD, Stephan Brandner, will von Klingbeil (SPD) konkrete Einsparmaßnahmen der Bundesregierung im Haushalt wissen. Brandner verweist auf „Hunderttausende arbeitsfähige Leute“ im Bürgergeld, von denen fast die Hälfte Nichtdeutsche seien.

SPD-Chef Lars Klingbeil widerspricht dem AfD-Mann deutlich: Man erhöhe den Druck auf diejenigen, „die sich verweigern“ oder bei der Schwarzarbeit erwischt werden – gleichzeitig verteidigt er den Sozialstaat: „Wir können froh und stolz sein, auf einen Sozialstaat, der funktioniert“.

Klingbeil wirft Brandner vor, mit seinen Aussagen geflüchtete Ukrainer zu diskreditieren: „Sie haben gerade offenbart, wie Sie auf Menschen gucken, die aus der Ukraine, aus diesem Krieg in den letzten Jahren geflohen sind.“ „Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Kumpel Wladimir Putin diesen Krieg sofort stoppt“, so Klingbeil. Deutschland werde auch weiterhin Unterstützung für die Geflüchteten leisten.

12:08 Uhr – Frei: Kleiner Grenzverkehr von Kontrollen nicht betroffen

Kanzleramtschef Thorsten Frei erklärt, dass die neuen Grenzmaßnahmen nicht zu einer Einschränkung des kleinen Grenzverkehrs führen sollen. „Es gibt keine Grenzschließung, es gibt Grenzkontrollen“, sagt er in der Regierungsbefragung im Bundestag. Die nationale Notlage wurde nicht ausgerufen, betont Vizekanzler Lars Klingbeil. Es gebe keinen nationalen Alleingang. Der Begriff „kleiner Grenzverkehr“ bezeichnet den kurzfristigen Aufenthalt von Personen aus Grenzregionen in benachbarten Staaten ohne umfangreiche Grenzkontrollen oder Visavorschriften.

11:50 Uhr – „Wir werden massiv investieren“ – Klingbeil umreißt Regierungsfahrplan für die nächsten Jahre

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil umreißt im Bundestag seine Schwerpunkte für die nächsten Jahre. „Wir werden massiv investieren“, sagt der SPD-Politiker. Bürger und Unternehmen sollten zugleich entlastet werden. Außerdem werde es zusätzliche Gelder für die Verteidigung geben.

Alles solle helfen, Deutschland nach zwei Rezessionsjahren wieder auf Wachstumskurs zu bringen. „Wir haben neue Spielräume.“ Es werde aber beim Haushalts auch konsolidiert werden müssen. Deswegen stünden zunächst alle Vorhaben unter Finanzvorbehalt. Dies müsse zusammengebracht werden. Solides Haushalten sei das übergeordnete Ziel.

09:10 Uhr – „Wir müssen wieder mehr arbeiten“ – Um 13 Uhr gibt Merz seine erste Regierungserklärung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ einschwören, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Auf dem CDU-Wirtschaftstag gab er am Dienstagabend einen Vorgeschmack darauf, welche Botschaften seine etwa 45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird.

„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, betonte er. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Er verwies darauf, dass die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart sei. Das müsse nun „ziemlich bald“ umgesetzt werden.

07:30 Uhr – „Ich erwarte eine Erklärung“, fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende von Merz

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert Merz auf, in seiner ersten Regierungserklärung heute die Rechtsgrundlage für die verschärfte Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition darzulegen. „Ich erwarte eine Erklärung des Kanzlers, ob diese Regierung als erste Amtshandlung ernsthaft einen Bruch des Europarechts plant, oder auf welcher Rechtsgrundlage der Innenminister die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Geflüchteten vornehmen will“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Merz sei mit seiner Wahl zum Bundeskanzler erst im zweiten Wahlgang „mehr schlecht als recht ins Kanzleramt gestolpert“. In seiner ersten Woche als Kanzler habe sich dieses Durcheinander fortgesetzt. Er solle seine Regierungserklärung insgesamt nutzen, um die „Unruhe in seiner Koalition zu beenden“. Dröge: „Wir brauchen Antworten des Kanzlers auf zentrale Fragen, die in seiner Regierung aktuell unbeantwortet sind, und eine stabile Koalition.“

Dienstag, 13. Mai

21:45 Uhr – Merz widerspricht Klingbeil: EU-Lieferkettenrichtlinie muss weg

Bundeskanzler Friedrich Merz beharrt trotz des Widerspruchs der SPD auf der Forderung, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. „Wir werden das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz abschaffen“, sagte er am auf dem Wirtschaftstag des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Berlin. Merz fügte hinzu, er sei sich mit einigen EU-Regierungschefs einig: „Auch die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union darf nicht nur vertagt werden, die muss aufgehoben werden.“ Er hatte eine ähnliche Forderung bereits am Freitag in Brüssel erhoben.

Damit gibt es einen offenen Dissens an der Spitze der gerade erst angetretenen schwarz-roten Koalition. Denn Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte am Montag ausdrücklich auf den erst vergangene Woche unterzeichneten Koalitionsvertrag verwiesen. Dort hatten Union und SPD zwar festgelegt, das nationale Gesetz abzuschaffen, aber die europäische Richtlinie zu reformieren. Dies sei gemeinsam so verabredet worden, betont der Finanzminister. Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Rene Repasi, hatte Merz am Montag öffentlich aufgefordert, seine Bemerkung zurückzunehmen.

20:22 Uhr – Unionsfraktion wählt Vizeposten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt zusätzlich den Posten als Vizevorsitzender der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales. Der 47-Jährige, der nach eigenen Worten auch gern das Bundesministerium geführt hätte, wurde in einer Fraktionssitzung in Berlin gewählt.

Zum Fraktionsvize für Äußeres und Verteidigung wählten die Abgeordneten von CDU und CSU den CDU-Fachpolitiker Norbert Röttgen. Wie die Fraktion weiter mitteilte, sind weitere Vizes aus CDU-Reihen Günter Krings (Recht und Inneres), Sepp Müller (Wirtschaft), Mathias Middelberg (Haushalt und Finanzen), Andreas Jung (Umwelt und Klimaschutz), Ronja Kemmer (Forschung und Digitales), Patricia Lips (Europa) und Albert Stegemann (Landwirtschaft und Gesundheit).

Die CSU stellt zwei Vizevorsitzende der Fraktion: Anja Weisgerber für Bildung, Familie und Kultur sowie Stephan Stracke für Verkehr und Bau.

16:04 Uhr – Spahn prophezeit schwarz-rot 0,3 Punkte Wirtschaftswachstum – allein durch Amtsantritt

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht einen Wachstumsimpuls durch den Amtsantritt der neuen schwarz-roten Koalition. „Allein schon der Umstand, dass es eine stabile und verlässliche Regierung gibt, wird Deutschland 0,2, 0,3 Prozent an Wachstum bringen“, sagte der CDU-Politiker vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Dies reiche aber nicht. Um das Wachstum nachhaltig werden zu lassen, brauche es Strukturreformen etwa mit flexibleren Arbeitszeiten, Anreize für Überstunden oder längeres Arbeiten im Alter. „Wachstum ist die beste Sozialpolitik“, sagte Spahn.

14:40 Uhr – Merz will mit Trump „in naher Zukunft“ über Zollpolitik sprechen

Kanzler Friedrich Merz kündigt an, „in naher Zukunft“ bei einer US-Reise mit US-Präsident Donald Trump über die Zollpolitik zwischen den USA und der EU zu sprechen. Er habe Trump bei einem Telefonat aber gesagt, dass die EU und nicht die Nationalstaaten zuständig sei, sagte der CDU-Chef in Berlin.

Er werde in Washington dennoch sein Angebot wiederholen, die Zölle „so weit wie möglich zu senken“ und die Anerkennung von technologischen Standards in verschiedenen Sektoren voranzutreiben. Ein genaues Datum für eine Reise nannte Merz nicht.

10:19 Uhr – Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert Energiepolitik von Amtsvorgänger Habeck

Bei einer Rede vor dem CDU-nahen Wirtschaftsrat kritisiert die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Politik ihres Amtsvorgängers Robert Habeck. Die deutsche Wirtschaft sei längst nicht nur „Opfer von äußeren Umständen“, sagte sie am Montagabend in Berlin und kündigte eine „pragmatische Wirtschaftspolitik“ an.

Steuern, Energie und hohe Arbeitskosten würden den Standort Deutschland belasten. Es brauche nun unter anderem eine „Neuausrichtung der Energiewende“, so Reiche. Klimaschutz sei in den vergangenen Jahren vielleicht überbetont worden. „Wir müssen anerkennen, dass der Strom allein aus erneuerbaren Quellen keine günstige Stromversorgung, schon gar nicht für energieintensive Unternehmen erreicht“, so Reiche.

Auch der Gebäudesektor müsse Kohlendioxid einsparen, sagte Reihe. Aber dafür brauche es „keine Lex Wärmepumpe“.

07:56 Uhr – Streit in der Union um Umgang mit Linke

In der Union entbrennt derweil ein Streit um den Umgang mit der Links-Partei. CDU-Vizechefin Karin Prien plädiert für weniger Dogmatismus und mehr „pragmatischer Abwägung“, für Generalsekretär Linnemann ist die Linke nach ihrem Parteitag am Wochenende weiter von der CDU entfernt als je zuvor.

Lesen Sie hier alle Stimmen zur Unions-Debatte

Montag, 12. Mai

17:30 Uhr – Minister und Parteichef: Juso-Chef unzufrieden mit Doppelrollen von Klingbeil und Bas

Juso-Chef Philipp Türmer hält wenig davon, dass die neuen Minister Lars Klingbeil und Bärbel Bas auch die SPD führen sollen. „Die Sozialdemokratie zu erneuern ist keine einfache Aufgabe“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Es werde noch „erheblich schwerer, wenn Parteivorsitzende gleichzeitig Teil des Bundeskabinetts sind“, sagte er. Die SPD brauche eine programmatische Neuaufstellung und müsse zugleich als Partei neben der Regierungspartei erkennbar sein. „Auf die Ideen, wie das gelingen soll, bin ich sehr gespannt“, sagte Türmer.

16:44 Uhr – Merz und Klöckner reisen zur Amtseinführung von Leo XIV.

Kanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) reisen zur Amtseinführung des neuen Papstes Leo XIV. am Sonntag nach Rom. Die Reise des Kanzlers sei in Planung, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.

11:34 Uhr – Klüssendorf will „progressives Profil“ der SPD schärfen

Die SPD müsse demütig sein angesichts des Wahlergebnisses, aber könne auch selbstbewusst auftreten, sagt Tim Klüssendorf, der neuer SPD-Generalsekretär werden soll. Als seine Aufgabe nennt er unter anderem Verteilungsfragen, aber auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Es gehe darum, das „progressive Profil“ der SPD zu schärfen, ohne in Konflikt mit dem Koalitionspartner zu geraten, wie das während der Ampel-Regierung geschehen sei.

11:31 Uhr – „Es ist mir nicht ganz leicht gefallen“, sagt Bas

Arbeitsministerin Bärbel Bas erklärt mit ernster Miene, dass sie als Parteichefin antreten möchte. „Es ist mir nicht ganz leicht gefallen“, sagt sie. „Aber ich freu mich darauf.“ Sie wisse, dass es eine historische Aufgabe sei – und verweist dabei auf die niedrigen Umfragewerte und das schlechte Bundestagswahlergebnis.

Als ihre wichtigsten Aufgaben gibt sie vier Themen an: soziale Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit, eine moderne, vielfältige Gesellschaft sowie „der Kampf um die Demokratie“.

11:28 Uhr – Klingbeil dankt Esken

SPD-Chef Klingbeil dankt Esken für ihre Arbeit, er spricht von „Höhen und Tiefen“ wie Wahlergebnisse und einer „sehr bemerkenswerten Strecke“. Gleichzeitig lobt er Bas als „starke Frau“ und den neuen Generalsekretär Klüssendorf als Experte für Steuerfragen.

11:26 Uhr – Esken bestätigt: Bas will Nachfolgerin werden – Klüssendorf kommissarisch Generalsekretär

Auf einer Pressekonferenz bestätigt die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken, dass sich Bärbel Bas bereit erklärt habe, ihre Nachfolgerin zu werden. Sie dankt der Arbeitsministerin ausdrücklich.

Tim Klüssendorf soll Generalsekretär werden und bis zum SPD-Parteitag im Juni diese Aufgabe bereits kommissarisch übernehmen. „Chapeau für so viel Mut“, sagt Esken.