Regierungserklärung von Olaf Scholz: “Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln” | ABC-Z
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung die anderen Parteien bis zur Neuwahl zur Zusammenarbeit aufgerufen. “Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln”, sagte er. Es gehe dabei ausschließlich um Vorhaben, die einigungsfähig sind, sagte Scholz.
“Wir sollten die Zeit nutzen, um ganz wichtige Gesetze miteinander zu beschließen – für die Bürgerinnen und Bürger, die kein Aufschub dulden”.
Scholz bestätigte, er werde die Vertrauensfrage wie geplant am 11. Dezember beantragen, sodass der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden kann. Um die Termine hatte es zuvor Streit gegeben.
Nach dem Bruch der Ampel befinden sich SPD und Grünen in der Minderheitsregierung. Mit FDP und Union wird verhandelt, wie der Bundestag in den kommenden Wochen bis zur Vertrauensfrage und der wahrscheinlich folgenden Auflösung weiter arbeiten soll.
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Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung die anderen Parteien bis zur Neuwahl zur Zusammenarbeit aufgerufen. “Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln”, sagte er. Es gehe dabei ausschließlich um Vorhaben, die einigungsfähig sind, sagte Scholz.
“Wir sollten die Zeit nutzen, um ganz wichtige Gesetze miteinander zu beschließen – für die Bürgerinnen und Bürger, die kein Aufschub dulden”.
Scholz bestätigte, er werde die Vertrauensfrage wie geplant am 11. Dezember beantragen, sodass der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden kann. Um die Termine hatte es zuvor Streit gegeben.
