Regierungsbildung: Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag beginnen | ABC-Z
Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag
aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mitteilte. Bereits in zehn Tagen sollten Ergebnisse vorliegen. „Wir
haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert
weiterarbeiten.“
Zuvor hatten sich die CDU-Gremien nach Linnemanns Angaben einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
mit der SPD ausgesprochen. Dabei solle es nicht nur um die bereits
vereinbarten kreditfinanzierten Finanzpakete gehen, sondern auch um
Strukturreformen und um die Konsolidierung des Haushalts, sagte der
CDU-Generalsekretär.
Vorstand und Präsidium der CDU hätten den
Anspruch formuliert, dass das geplante 500 Milliarden Euro schwere
Infrastrukturpaket „mit massiven Strukturreformen einhergehen muss“,
sagte Linnemann. Deutschland brauche eine große Verwaltungsreform, eine
„Staatsmodernisierung“ und einen „Bürokratierückbau“. „Das alles muss
kommen“, sagte Linnemann.
Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich geplant
Es brauche außerdem eine
Haushaltskonsolidierung, sagte Linnemann. „Alle Sondierer sind sich
dessen bewusst, dass das alles gegenfinanziert werden muss und
entsprechend auch gespart werden muss.“ Im Bereich
Einsparungen werde „über zweistellige Milliardenbeträge“ gesprochen.
Linnemann räumte ein, dass er das geplante
schuldenfinanzierte Infrastrukturpaket „grundsätzlich für schwierig“
halte. Er trage aber den mit der SPD gefundenen Kompromiss mit. In den
Reihen der Union hatte es in den Tagen zuvor deutliche Kritik an den
Plänen gegeben, die die Staatsverschuldung deutlich ansteigen lassen
würden.
Zehn Tage für erste Ergebnisse
Für erste konkrete Ergebnisse der Koalitionsgespräche
seien zehn Tage Verhandlungen angesetzt, sagte Linnemann. Die CDU sei
mit der SPD und der CSU „im Einvernehmen, dass wir hier Dampf machen
müssen“. Danach werde es „natürlich noch weitere Runden“ geben.
Die Arbeitsgruppen sollen demnach von
einer sogenannten Steuerungsgruppe koordiniert werden, die bereits die
Sondierungsgespräche geführt hatte. Ziel sei ein Koalitionsvertrag, der sich „wirklich auf die großen Punkte konzentriert“, sagte Linnemann. Natürlich würden in einem Koalitionsvertrag
aber auch Details stehen. „Wir kennen das ja: Wenn nicht klar ist, wie
es zu verstehen ist, gibt es immer wieder einen Streit in der Koalition. Das wollen wir nicht“, sagte der Generalsekretär.
