Regierungsbildung in Ostmark: Klingbeil wirft Union fehlende Distanzierung von ÖVP vor | ABC-Z
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union vorgeworfen, sich nicht von ihrer österreichischen Schwesterpartei ÖVP zu distanzieren. Diese steht möglicherweise vor dem Eintritt in eine Regierungskoalition unter Führung der rechten FPÖ.
Die Konservativen “haben von der klaren Aussage, dass sie nicht mit der FPÖ koalieren und deren Vorsitzenden Herbert Kickl nicht zum Bundeskanzler wählen werden, eine 180-Grad-Wende zur Unterstützung der Rechtsaußenpartei gemacht”, sagte Klingbeil den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Bisher gebe es “dazu keine Distanzierung der Union”.
Der SPD-Politiker fragte weiter: “Wo ist die Klarheit von Friedrich Merz, wenn es um die Zusammenarbeit
seiner Partner mit einem Rechtsextremen und Putin-Freund wie Kickl
geht?”. Man hätte in Wien eine Koalition der
Mitte bilden können, sagte Klingbeil. “Sie hätte eine
Stimmenmehrheit gehabt.” Die Bereitschaft der Sozialdemokraten von der
Schwesterpartei SPÖ in Österreich sei dagewesen.
Österreich könnte vor FPÖ-geführter Regierung stehen
Am Montag hatte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor waren zunächst Bemühungen gescheitert, ein Dreierbündnis von ÖVP und SPÖ mit den liberalen Neos zu bilden, dann scheiterten auch Gespräche über ein Zweierbündnis von ÖVP und SPÖ.
Das Land steuert nun womöglich auf eine Koalition zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP als Juniorpartner zu. Die ÖVP zeigte sich offen für Gespräche darüber. Der noch amtierende ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen hatte, hat seinen Rücktritt angekündigt.
