Regierungsbildung: CSU entscheidet als erste Partei über Koalitionsvertrag | ABC-Z
Nach der Einigung der Parteispitzen von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag entscheidet die CSU am heutigen Donnerstag als erste der drei beteiligten Parteien über dessen Annahme. Parteichef Markus Söder will bereits am frühen Nachmittag das Votum des CSU-Vorstands bekannt geben, der sich zuvor auf einer virtuellen Sonderkonferenz dazu berät. Daran nehmen auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag und die bayerische Landtagsfraktion teil.
Bei der CSU kommt es somit besonders schnell zu einer Entscheidung. Deutlich länger dauert es nach derzeitigem Zeitplan bei den anderen Parteien: Die CDU will auf einem kleinen Parteitag am 28. April über Schwarz-Rot entscheiden. Rufe nach einer Mitgliederbefragung, die in der Partei vereinzelt aufkamen, setzten sich damit nicht durch.
SPD lässt Mitglieder befragen, Söder erwartet positives Ergebnis
Anders ist es bei der SPD, wo ab kommendem Dienstag die vorab angekündigte Mitgliederbefragung beginnt. Die Sozialdemokraten wollen ihre fast 360.000 Mitglieder fast zwei Wochen lang befragen. Am 29. April endet das Abstimmungsverfahren, wodurch die SPD ihre endgültige Entscheidung als letzte Koalitionspartei voraussichtlich am 30. April bekanntgeben wird. Die Wahl des Bundeskanzlers ist dementsprechend für die erste Maiwoche geplant.
Die Forderungen innerhalb der Union, ihr Entscheidungsverfahren dem der SPD anzupassen, hätten die Unterstützung von mindestens einem Drittel der Landesverbände benötigt, um sich durchzusetzen. Kurz vor der Schaltkonferenz der Gremien seiner Partei sagte auch CSU-Chef Söder, er halte das für unnötig. Innerhalb der CSU gebe es solche Forderungen nicht.
“Ich denke, wir sollten schnell entscheiden”, sagte der bayerische Ministerpräsident weiter. Unzufriedenheiten in der Partei seien von Berichten über die laufenden Koalitionsverhandlungen ausgelöst worden, die durch deren Ergebnis widerlegt worden seien. Im Fall der CSU gehe er von breiter Zustimmung aus: In der Landesgruppe im Bundestag habe es wie auch in der Unionsfraktion insgesamt große Unterstützung gegeben.
SPD-Generalsekretär ruft Mitglieder zur Zustimmung auf
Auch in Bezug auf die Mitgliederbefragung bei der SPD zeigte Söder sich zuversichtlich: “Die SPD ist eine Partei (…), die in ihrer Geschichte immer Verantwortung für das Land vor Klientelinteressen gestellt hat”, sagte Söder.
Dazu rief auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch auf. “Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können”, sagte er. “Wir haben viel herausgeholt: massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat.”
Die SPD hatte ihre Mitglieder bereits bei den Regierungsbildungen 2013 und 2018 befragen lassen. In beiden Fällen handelte es sich wie auch in diesem Jahr um die Juniorpartnerschaft in einer Koalition mit der Union. Nach dem Wahlsieg 2021 und den anschließenden Verhandlungen mit der FDP und den Grünen gab es hingegen keinen Mitgliederentscheid. Gültig ist das Votum, bei dem alle SPD-Mitglieder per Post angeschrieben werden und anschließend digital abstimmen, bei einer Beteiligung von 20 oder mehr Prozent.
