Regierung will Verwendung von NS-Symbolen stärker bestrafen | ABC-Z

Diese Gesetzeslücke soll nun geschlossen werden, „weil antisemitische Vorfälle in der Schweiz stark zugenommen haben“, hieß es in einer Mitteilung des Bundesrates – also der Schweizer Regierung – in Bern. Das neue Gesetz sieht unkomplizierte Bußverfahren statt strafrechtliche Prozesse vor, um die Justiz nicht zu überlasten. Ausnahmen sind für NS-Symbole im Kontext von Wissenschaft, Bildung, Medien und Kunst vorgesehen. Religiöse Swastikas, die wie das NS-Hakenkreuz aussehen, bleiben ebenfalls erlaubt.

Vor einem parlamentarischen Beschluss des Gesetzes haben politische und gesellschaftliche Akteure in der Schweiz bis Ende März Zeit für Stellungnahmen. Die Regierung will zu einem späteren Zeitpunkt Verbote für weitere extremistische, rassistische und gewaltverherrlichende Symbole vorschlagen.