Regierung verlängert Anspruch auf Kurzarbeitergeld auf 24 Monate | ABC-Z
Rund zwei Monate vor den Bundestagswahlen greift die rot-grüne Bundesregierung zu einem Kriseninstrument aus der Corona-Zeit. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes soll von zwölf auf 24 Monate verlängert werden, längstens bis Ende 2025. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. In der wirtschaftlich angespannten Situation will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirken. „Ohne die Verlängerung der Bezugsdauer kann davon ausgegangen werden, dass es zu einem erheblichen Personalabbau bei den von Kurzarbeit betroffenen Betrieben kommen würde“, heißt es im Entwurf. Die Zahl der Kurzarbeiter war zuletzt auf knapp 270.000 Beschäftigte gestiegen. Im November waren 2,77 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die Verordnung kann die Minderheitsregierung ohne Bundestag und Bundesrat beschließen. Im Haushalt der Bundesagentur dürfte die Ausweitung laut Entwurf zur Mehrausgaben von 260 Millionen Euro für Kurzarbeit führen. Dem stehen nicht näher bezifferte Minderausgaben für Arbeitslosengeld gegenüber.
