Regierung einigt sich auf neue Bürgergeld-Sanktionen – angeblich massive Strafen für Terminschwänzer | ABC-Z

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat nach Angaben von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Einigung in verschiedenen Themen erzielt. „Das klare Signal ist, wir haben uns bei wichtigen Punkten auf den Weg begeben“, sagte Klüssendorf am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Dies gelte etwa für die Reform des Bürgergelds. Dieses soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zu einer Grundsicherung entwickelt werden. „Da gibt’s einen Weg.“

Bürgergeld

Informationen der „Bild“ zufolge sollen Empfänger der neuen Grundsicherung unter anderem darauf geeinigt haben, dass wer einen Termin beim Jobcenter ausfallen lässt, dem wird die monatliche Überweisung sofort um 30 Prozent gekürzt.

Lässt der Arbeitslose auch den zweiten Termin ausfallen, würden „nochmals Leistungsminderungen in Höhe von 30 Prozent gelten“.

Beim dritten Mal würden die Zahlungen dem Bericht zufolge komplett eingestellt.

Rente

Auch beim Thema Rente gebe es Einigungen. Reformen wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz sollten ab nächstes Jahr gelten, die Koalitionsspitzen hätten hier den Zeitplan festgelegt. Bei den geplanten Infrastrukturprojekten sei vereinbart worden, „alle baureifen Projekte jetzt auch auf den Weg bringen“ zu wollen.

Verbrenner-Aus

Zurückhaltend äußerte sich Klüssendorf zu dem umstrittenen Verbrenner-Aus in der EU ab 2035. Hier seien „Positionen ausgetauscht“ worden, sagte der SPD-Generalsekretär und verwies vor allem auf den Autogipfel am Donnerstag im Kanzleramt. Der Weg zurück zu konventionellen Verbrennungsmotoren sei nicht der richtige, die Koalition halte an den Klimazielen 2035 fest.

Die Koalitionsspitzen hatten bis 2 Uhr in der Nacht zu Donnerstag getagt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte ab 9 Uhr zusammen mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder Ergebnisse vorstellen.