Reform des Sozialstaats : Grüne wollen bei Sozialreformen mit Regierung zusammenarbeiten | ABC-Z
Die Grünen-Fraktion
bietet der schwarz-roten Bundesregierung eine Zusammenarbeit für
umfassende Sozialreformen an. “Um eine grundlegende Reform des
Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes
notwendig. Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen”, schreiben
die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem
Positionspapier.
Angesichts der dringend nötigen Reformen des Sozialstaates wolle die Partei ausloten, ob es trotz unterschiedlicher Positionen eine Basis für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann. Zwar sei Friedrich Merz “der falsche Kanzler für die
Herausforderungen unseres Landes” und man werbe für eine Abwahl der
Regierung im Jahr 2029, schreiben Dröge und Haßelmann. Bis dahin sähen die Grünen ihre Aufgabe aber darin, trotzdem an Reformen zu arbeiten. Das
Land könne sich drei weitere Jahre Streit und Stillstand nicht
erlauben.
Die Fraktionschefinnen sagten Unterstützung für die ersten Ergebnisse der Sozialstaatskommission der
Bundesregierung zu. Diese hatte Ende Januar unter anderem eine
Zusammenlegung der Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag
vorgeschlagen. Zudem brachte sie eine vollständig einheitliche
Verwaltungsstruktur für Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige ins
Gespräch.
Fachkräfte aus dem Ausland und mehr Kinderbetreuung
Dafür bräuchte es aber eine Änderung des Grundgesetzes. Für die dafür nötige Zweidrittelmehrheit bräuchte es neben Stimmen der Grünen auch welche aus der Linken oder der AfD.
Dröge und Haßelmann plädierten zudem für den Abbau unnötiger Bürokratie,
etwa durch die Einführung einer Deutschland-App, über die alle staatlichen
Leistungen erreichbar sein sollen. Gegen Fachkräftemangel schlagen sie mehr
Einwanderung und einen Ausbau der Kinderbetreuung vor. Mit Blick auf die
Krankenversicherung fordern sie, versicherungsfremde Leistungen nicht länger
über Beitragssätze der Beschäftigten zu finanzieren.
