Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Verfehlen der Klimaziele | ABC-Z
Nach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes haben die Grünen im Bundestag davor gewarnt, dass durch die Reform die deutschen Klimaziele verfehlt werden könnten. “Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen”, sagte der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kassem Taher Saleh, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). “Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas, auch von autokratischen Staaten.”
Am Ende zahlten die Bürgerinnen und Bürger für die steigenden Kosten, sagte Taher Saleh. Die sogenannte Grüngasquote werde zwar als technologieoffen verkauft, sei aber keine Lösung, kritisierte er zudem. “Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben.” Das sei kein Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern ein “Geschenk an die Gaslobby”, sagte der Grünenpolitiker.
Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe neue Unsicherheit, “weil sie den Klimaschutz massiv schwächt und das Leben teurer macht”, kritisierte er. Die Union setze ihr “populistisches Wahlkampfversprechen” durch, während der Koalitionspartner SPD eingeknickt sei. “Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle”, sagte der Grünenpolitiker.
Lockerere Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter
Zuvor hatte die Bundesregierung sich nach langem Ringen auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt, das deutlich lockerere Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter vorsieht. Die pauschale Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten entfällt. Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten werden gestrichen.
Um die Klimaziele bis 2040 zu erreichen, soll es statt der 65-Prozent-Quote eine sogenannte Grüngasquote geben: Wird eine Gas- oder Ölheizung ausgetauscht, muss die neue Heizung zu einem steigenden Anteil mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden, wie es im Eckpunktepapier heißt. Ab Januar 2029 soll dieser Anteil bei mindestens zehn Prozent liegen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte: “Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache: Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen.” SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, gelungen sei eine Einigung in einer Frage, “die hoch diffizil ist”.
Kritik von Greenpeace und Nabu
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hingegen warnte: “Mit diesen Änderungen macht die Bundesregierung der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk, schwächt massiv den Verbraucherschutz und beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor.” Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger warnte: “Wenn Gasheizungen jetzt weiterlaufen sollen, dann wird das vor allem Mieterinnen und Mieter teuer zu stehen kommen.” Sie müssten steigende Kosten tragen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Nabu) kritisierte, “grüne Gase” seien nicht in ausreichender Menge verfügbar und würden zudem in anderen Sektoren wie der Industrie dringender benötigt. Das neue Gesetz sei “Klientelpolitik vom Feinsten”.
Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) bezeichnete die geplante Novelle als einen “Vertrauensbruch gegenüber Verbrauchern, Handwerk und Kommunen”. Sie warnte vor einer Verlängerung der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten, die “für unsere Gesellschaft sehr teuer” werde. Die Klimaschutzexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Violetta Bock, warf der schwarz-roten Koalition vor, sie gebe die Klimaziele im Gebäudesektor auf und vollziehe “einen Kniefall vor der Gaslobby”.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, es sei zu begrüßen, dass Hauseigentümer und Unternehmen nun “auf dringend nötige Planungssicherheit” hoffen könnten. Die Abschaffung der 65-Prozent-Quote berge aber die Gefahr, dass die Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreicht werden. Bedenklich sei insbesondere, dass “weiterhin der Einbau von Gas- und sogar Ölheizungen mit zunächst nur relativ geringen Bio-Anteilen” möglich sei.
