Reform der Schuldenbremse: Wird das der letzte Akt? | ABC-Z
Dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fortbesteht, daran glauben nur noch wenige. Die Frage ist, welcher Bundestag sich dem Thema widmen wird: Die Grünen zeigten sich bereit dafür, mit einer Zweidrittelmehrheit in der alten Zusammensetzung des Bundestages die Schuldenbremse zu reformieren. Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag nicht abgelehnt, auf ein ähnliches Vorgehen beim Jugoslawienkrieg 1998 verwiesen, aber betont, dass dafür die Zusammenarbeit mit der Union nötig sei. Für die stellt sich damit eine interessante Frage: Das sich schließende Zeitfenster nutzen oder die Reform im nächsten Bundestag wagen, dann allerdings nur mit Zugeständnissen an die Linke. Denn auf ihre Stimmen wäre die kommende Regierung für eine Zweidrittelmehrheit angewiesen. Mark Schieritz, stellvertretender Politikressortleiter der ZEIT, diskutiert im Podcast das Für und Wider und ob die Schuldenbremse tatsächlich noch im Eiltempo reformiert werden könnte.
In den ostdeutschen Bundesländern hat die AfD die Wahl gewonnen. Bei den Zweitstimmen holte die Partei in Thüringen 38,6 Prozent, in Sachsen 37,8 Prozent, in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 35 Prozent und in Brandenburg 32,5 Prozent. Doch die in Teilen rechtsextreme Partei ist mittlerweile auch in anderen Teilen des Landes erfolgreich. Warum die Partei in den vergangenen Jahren aber gerade im Osten immer stärker geworden ist und welche weiteren Lehren sich aus diesem Wahlergebnis ziehen lassen, ordnet ZEIT-ONLINE-Autorin Doreen Reinhard ein.
Und sonst so? Kölle queer
Moderation und Produktion: Fabian Scheler
Redaktion: Simone Gaul
Mitarbeit: Mathias Peer und Paulina Kraft
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