Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen? | ABC-Z
Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD – eine gemeinsame Linie droht zu scheitern.
Kein schwarz oder weiß, keinen Streit sollte es geben, wenn es um eine Modernisierung der Schuldenbremse gehe, versprach Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch im Sommer vergangenen Jahres, als die Schuldenbremsen-Kommission startete. Denn es geht um eines der größten Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag: eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen. Und gleichzeitig soll die Regierung die Schulden wieder in den Griff bekommen.
Doch zwischenzeitlich war die Stimmung im 15-köpfigen Experten-Gremium am Tiefpunkt, das ganze Vorhaben drohte zu scheitern, die Positionen waren zu weit auseinander. Es wurden Termine verschoben, wann die Kommission ein Konzept liefern sollte, Unterarbeitsgruppen wurden gebildet, um überhaupt noch Kompromisslinien zwischen den Fronten zu finden. Heute tagt die Kommission wieder in großer Runde und ringt um ein geeintes Konzept oder zumindest grobe Linien.
Wo die Konflikte liegen
Die Aufgabe ist groß, denn die schwarz-rote Koalition hatte noch vor ihrer Regierungszeit ein 500-Milliarden-Schuldenpaket für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz und eine Ausnahme von der Schuldenregel für Verteidigungsausgaben mit Stimmen der Grünen im Bundestag beschlossen.
Eine schwere Hypothek. Innerhalb von drei Wochen wurde das Gesetz aus dem Boden gestampft – und diese Regelung habe durchaus Fehler und Defizite, sagt Monika Schnitzer aus dem Sachverständigenrat und Mitglied dieser Schuldenbremse-Kommission. Vor allem bei den Verteidigungsausgaben wurde keine Bremse eingezogen. Alle Ausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts könnten derzeit mit Schulden finanziert werden, sagt Schnitzer. Im Grunde sei an der Stelle nach oben alles “völlig offen”. “Man könnte also, wenn man da nicht irgendwann einen Riegel vorschiebt, sich unbegrenzt verschulden, das kann keiner wollen”, sagt die Expertin. Das sei auch nicht mit den EU-Fiskalregeln vereinbar. Ein richtiger Rahmen, eine Regelung müsse dafür her.
Zudem ist das 500-Milliarden-Schuldenpaket, von der Regierung “Sondervermögen” genannt, auf zwölf Jahre zeitlich begrenzt. Und was passiert danach? “Haben wir danach immer noch Probleme mit unseren Brücken, mit unseren Straßen und wie finanzieren wir das”, fragt Schnitzer. Etwas, was auch einfach geklärt werden müsse. Genauso, was eigentlich eine Investition ist. Ist eine neue Brücke, die eine alte Brücke ersetzt, eine Investition? Und wird das in Zukunft mit Schulden finanziert – oder muss es aus dem Bundeshaushalt kommen?
SPD drängt auf Einhaltung des Koalitionsvertrags
Doch diese Klärung ist in der Schuldenbremse-Kommission zäh, denn es spielt viel Parteipolitik mit, nicht nur die pure Wissenschafts-Expertise der Mitglieder zählt. Zwischenzeitlich erklärte Kanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang März, “es gehe um ein paar technische Fragen, die wir im Zusammenhang mit der Schuldenbremse klären müssen, aber eine weitere Verschuldung kommt nicht in Frage”. Was mit den technischen Fragen gemeint war, unklar.
Mitglieder der Schuldenbremsen-Kommission lächeln über solche Sätze nur noch müde. Die SPD drängt derweil auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Darin steht, dass die Koalition bis Ende 2025 eine Gesetzgebung zur Modernisierung der Schuldenbremse auf Basis des Vorschlags der Kommission abgeschlossen haben will. Im Frühjahr 2026 scheint eine Gesetzgebung oder ein Konzept dazu aber noch weit entfernt.
Stopp-Schilder von CDU und CSU
Klar ist, die Union ist sehr verhalten, was eine Lockerung der Schuldenbremse angeht, erklärt Mathias Middelberg, stellvertretender Union-Fraktionsvorsitzender. “Wir sind nicht der Meinung, dass man generell Investitionen immer auf Schuldenbasis finanzieren sollte”, sagt Middelberg. “Wir denken jetzt eher darüber nach oder in die Richtung, dass wir Verschuldungsmöglichkeiten wieder zurückführen müssen, als dass wir sie noch weiter ausdehnen sollten.”
Bei den Verteidigungsausgaben sieht er nicht, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse so bleiben kann. “Wir machen die Bundeswehr ja wieder verteidigungsfähig. Wenn wir diesen Status dann aber erreicht haben, ist es eigentlich so, dass Verteidigungsausgaben reguläre Staatsausgaben sind”, so Middelberg. Die müssten dann auch aus dem regulären Haushalt finanziert werden und könnten nicht dauerhaft über zusätzliche Schulden finanziert werden.
Ein regelrechtes Stopp-Schild stellt CSU-Ministerpräsident Markus Söder schon auf. “Wir brauchen keine Lockerung der Schuldenbremse”, sagt Söder im Interview mit dem Stern. “Wir haben bereits genügend Geld aufgenommen. Wir müssen beweisen, dass wir das viele Geld richtig ausgeben. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, gerade für CDU und CSU.
Zuletzt wurde die Bundesregierung von zwei Wirtschaftsinstituten dafür kritisiert, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen falsch ausgegeben werde. Das Geld sei 2025 sei “zweckentfremdet” und nicht für zusätzliche Investitionen verwendet worden.
Weitere Hürde: Grundgesetz-Änderung
Alle Ideen und Forderungen liegen nun auf dem Tisch der Schuldenbremse-Kommission, die für die schwarz-rote Koalition nun ein Konzept, eine Diskussionsgrundlage oder zumindest ein Gerüst, wie es gehen könnte, vorlegen muss. Am Ende wird das wohl Thema im Koalitionsausschuss sein, worauf man sich einlassen kann und überhaupt will.
Auch eine Grundgesetzänderung steht im Raum – dafür bräuchte die Regierung aber Stimmen von den Grünen und der Linkspartei. Eine weitere Hürde für die Union, die mit der Linkspartei bisher nicht darüber gesprochen hat.
