Reform der Publik-Rechtlichen mit der Axt | ABC-Z
Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in Leipzig geeinigt: Es wird künftig weniger TV- und Radiosender geben. Es ist ein Befreiungsschlag mit der Axt.
Deutschland ist das Land mit der weltweit größten Medienvielfalt. Diese wird nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten nun ein Stück kleiner. Die umfassendste Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit Jahrzehnten schreibt den Sendern nicht nur vor, zu sparen. Es wird festgeschrieben, dass die Zahl der Radiosender von 70 auf 53 verkleinert wird, und die der Fernsehspartensender deutlich sinkt.
Der Ansatz ist richtig. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen verantwortungsvoll mit dem Geld der Gebührenzahler umgehen. Das war lange Jahre nicht selbstverständlich und ist doppelt problematisch: Zum einen, weil die Akzeptanz der Sender davon abhängt, dass die Menschen ihre monatlich 18,36 Euro sinnvoll eingesetzt sehen. Zum anderen, weil die Anstalten in Konkurrenz zu privat finanzierten TV-Sendern und Zeitungen stehen, die keine Gebühren bekommen.
Nun wurde in den Sendern in den vergangenen Jahren zwar teilweise versucht zu sparen. Doch die Ausgaben stiegen weiter. Das hat nun zum großen Knall geführt. Die CDU-geführten Bundesländer haben sich durchgesetzt. Es ist ein Befreiungsschlag mit der Axt. Ob dadurch etwas Unverzichtbares entfällt? Wohl kaum. Jede ARD-Anstalt darf auch weiterhin mehrere Radiosender betreiben, Kulturbegeisterte werden ein Programm bekommen, Kinder und Jugendliche auch. Nur eben etwas weniger von allem.
Ein Kernproblem lösen die Ministerpräsidenten mit der Entscheidung nicht. Die Nutzungsgewohnheiten der Menschen haben sich längst radikal geändert. Viele schauen überhaupt kein lineares Fernsehen mehr, hören statt Radio lieber Podcast. Oder um es noch konkreter zu machen: Wer schaut denn noch schlechte deutsche TV-Serien, wenn die Qualität auf Netflix so viel besser ist? Der Medienwandel hat viele Ursachen. Wir müssen viel mehr über das richtige Angebot reden. Das betrifft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie die Privaten. Wir müssen uns im Leben der Menschen wieder unverzichtbarer machen.
