Reform der Krankenversicherung: Krankenkassen-Spitzenverband lehnt Einsparungen bei Versicherten ab | ABC-Z
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben sich bei
der Reform zur Stabilisierung ihrer Finanzlage gegen Einsparungen bei den Patientinnen
und Patienten ausgesprochen. “Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter waren in
den letzten Monaten schnell dabei, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für
Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten zu fordern”,
sagte der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Nachrichtenagentur
dpa. Dies sei jedoch der falsche Weg.
Weitere Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge seien weder den
Versicherten noch der Wirtschaft zuzumuten, sagte Blatt. Im Kern liege eine
dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in
Strukturreformen, die die “extreme Ausgabendynamik” der vergangenen Jahre
stoppen. Belastungen der Patientinnen und Patienten seien, wenn überhaupt, das
letzte Mittel der Wahl.
Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform, um die gesetzlichen Krankenkassen angesichts steigender Milliardenausgaben finanziell zu stabilisieren. Am Montag legt eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission erste Vorschläge dafür vor. Bis Ende des Jahres soll nach Ministeriumsangaben ein zweiter Bericht mit Vorschlägen für strukturelle Anpassungen folgen. Ziel sei es, das enorme Ausgabenwachstum nachhaltig zu reduzieren und auch die Einnahmenseite in den Blick zu nehmen, sagte die Ministerin.
Wachsende Finanzierungslücke der Krankenkassen
Auch der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht das
Problem der Krankenkassen vor allem auf der Ausgabenseite. “Über eine Milliarde
Euro pro Tag fließt inzwischen in das System”, sagte Dahmen. Allein die
Krankenhauskosten stiegen jährlich um rund zehn Prozent, dazu kämen stark
wachsende Arzneimittelausgaben und Fehlanreize in der ambulanten Versorgung. Er
warnte vor steigenden Beiträgen, höheren Lohnnebenkosten und einem wachsenden
Druck auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, sollte die Reform nicht zügig
umgesetzt werden.
Die SPD hatte sich ebenfalls gegen Einschnitte zulasten der
Patientinnen und Patienten ausgesprochen. “Die Finanzprobleme der GKV
liegen nicht auf der Einnahmeseite, sondern in ineffizienten Strukturen”,
kritisierte die Fraktionsvize Dagmar Schmidt. Der Bundesverband der
Hausärztinnen und Hausärzte forderte eine Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen,
um Verwaltungskosten zu senken.
Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen ist seit Jahren angespannt. Im Jahr 2024 hatten die Kassen laut Schätzungen ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro eingefahren. Laut Warken wird das Defizit ohne Gegenmaßnahmen schon ab 2027 in den zweistelligen Milliardenbereich rutschen. Eine Lücke von mindestens 12 Milliarden bis 14 Milliarden Euro wird erwartet.
