Rede zur Lage der Nation: Trump bescheinigt sich historische Erfolge | ABC-Z

US-Präsident Donald Trump hat sich in seiner Rede zur Lage der Nation überragende Erfolge bescheinigt. “Unsere Nation ist zurück – größer, besser, wohlhabender und stärker als je zuvor. Dies ist das goldene Zeitalter Amerikas”, sagte Trump in seiner Ansprache vor dem Kongress. Die US-Grenze sei sicher, die Wirtschaft brumme wie nie zuvor, und die Feinde der USA seien verängstigt, sagte Trump unter dem Applaus und “USA-USA”-Rufen seiner Republikaner.

Demokraten bleiben fern

Dutzende demokratische Abgeordnete boykottierten indes die Ansprache – die mit einer Stunde und 41 Minuten die längste dieser Art in der Geschichte der USA war – und nahmen an Gegenveranstaltungen teil. Die Anwesenden mussten sich teilweise harsche Beleidigungen anhören, etwa dass von den Demokraten regierte Staaten “korrupt” seien. Auch wiederholte Trump seine bekannten Lügen, wonach Demokraten die Wahlen manipulieren würden.

Vertreter der Opposition hatten der US-Regierung dagegen zuvor ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte, die Realität unter “Trump 2.0” lasse sich mit drei Wörtern zusammenfassen: “Kosten, Chaos, Korruption”. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, warf Trump vor, die Zwischenwahlen im Herbst sabotieren zu wollen, die als wichtiger Stimmungstest gelten. Der Präsident wisse, “dass er eine Klatsche bekommen wird, dass er bei diesen Zwischenwahlen zermalmt werden wird”, sagte Newsom.

Protest gegen rassistisches Trump-Video

Gleich zu Beginn gab es Protest vom politischen Gegner. Der demokratische Abgeordnete Al Green entfaltete ein Protestplakat mit der Aufschrift “Black People Aren’t Apes” – “Schwarze Menschen sind keine Affen”. Der Kongressabgeordnete stand schweigend, während Trump an ihm vorbeiging.

Das Plakat bezog sich offenbar auf ein kürzlich veröffentlichtes Video des Präsidenten, das falsche Behauptungen über die Wahl 2020 verbreitete und eine rassistische Karikatur von Ex-Präsident Barack Obama und First Lady Michelle Obama als Affen zeigte.

Zu Gast im US-Kongress war das Eishockey-Team der Männer, das bei den Olympischen Spielen Gold gewonnen hatte. Trump kündigte an, dem Torhüter Connor Hellebuyck die höchste zivile Auszeichnung der USA zu verleihen, die “Freiheitsmedaille des Präsidenten”. Das Frauen-Team, das ebenfalls Gold gewonnen hatte, war auch von Trump eingeladen worden – hatte es aber abgelehnt, im Kongress zu erscheinen.

Kritik an Richtern

Trump rügte den Obersten Gerichtshof in seiner Rede für dessen Urteil gegen seine Zölle. In Anwesenheit mehrerer Richter des Supreme Courts und beider Kammern des US-Parlaments sprach er im Kapitol in Washington von einer “unglücklichen Entscheidung”. Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen.

Die großen Tech-Konzerne will der Rechtspopulist dazu verpflichten, ihren wachsenden Strombedarf künftig selbst zu decken. Die Firmen könnten Kraftwerke für ihre Rechenzentren direkt an den jeweiligen Standorten errichten, sagte Trump. So solle verhindert werden, dass die Strompreise für Verbraucher steigen

Mit Blick auf die Atomgespräche mit dem Iran sagte Trump, er bevorzuge eine diplomatische Lösung. Er hatte dem Land wiederholt mit einem Angriff gedroht. Die USA und der Iran hatten Anfang Februar unter Vermittlung des Oman die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wieder aufgenommen. Seitdem fanden zwei Runden indirekter Gespräche in Genf statt.