Rechtsextremismus: Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen als “Beobachtungsobjekt” ein | ABC-Z
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft den dortigen AfD-Landesverband als “Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung” ein. Zuvor war er seit 2022 lediglich ein Verdachtsobjekt gewesen. “Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen”, sagte die Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD).
Mit der jetzigen Einstufung kann der Verfassungsschutz
Niedersachsen die Aktivitäten der AfD im Bundesland weiterhin beobachten
und den gesetzlichen Vorgaben entsprechend auch “eingriffsintensivere
nachrichtendienstliche Maßnahmen” treffen.
Das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz sieht eine Einteilung in Verdachtsobjekt, Beobachtungsobjekt und als höchste Stufe Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung vor für Fälle, in denen ein Objekt etwa “zum
Hass aufstachelt” und “erheblichen gesellschaftlichen Einfluss besitzt”.
“Verfassungsfeindliche Äußerungen”
Mittlerweile bilde eine rechtsextremistische
Ideologie den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des
Landesverbandes. “Die häufig in aggressiver und konfrontativer Sprache
vorgetragenen verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen
prägen den Charakter der Partei”, heißt es vom Ministerium. Dieser
Charakter werde von einer Grundtendenz beherrscht, die die freiheitliche demokratische Grundordnung
ablehne.
In Niedersachsen wurde die AfD
seit 2022 als Verdachtsobjekt beobachtet. 2024 wurde diese Einstufung einmalig um zwei Jahre verlängert. Bis zum 6. Mai 2026 hätte der Verfassungsschutz entscheiden müssen, ob sich der Verdacht erhärtet. Der Landesverband der AfD hatte
die Einstufung als Verdachtsobjekt stets als haltlose Verdächtigung
zurückgewiesen.
AfD Niedersachsen gewinnt an Zuspruch
Bereits im vergangenen Sommer hatte der Verfassungsschutz mitgeteilt, dass die Zahl der Rechtsextremisten in der AfD
Niedersachsen und ihrer damals noch existierenden Jugendorganisation
Junge Alternative im Jahr 2024 von 600 auf 850 Mitglieder gestiegen sei.
Zudem sei es den extremistischen Kräften in der AfD
gelungen, Machtstellung und Einflussnahme auszubauen. Insgesamt zählte
der Landesverband zum Jahreswechsel rund 8.000 Mitglieder.
Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen sah die AfD
im Land im November mit deutlichen Gewinnen in der Wählergunst bei 20
Prozent. Bei der Landtagswahl 2022 hatte sie 11 Prozent erhalten.
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